Aufhebungsvertrag für gewerbliche Mietverträge - Mietrecht

Ein Mietaufhebungsvertrag ist ein Vertrag, der dazu dient, gewerbliche Mietverträge, die von beiden Seiten nicht mehr wahrgenommen werden wollen, zu beenden. In dieser Vertragsart können die Parteien eine Vielzahl von Entscheidungen treffen, um eine Beendigung des Mietvertrages zu vereinbaren, ohne dass zu einer Kündigung kommt. Der Mietaufhebungsvertrag kommt also nur durch vertragliche Vereinbarung der Parteien zustande.

Soll ein Mietvertrag über Wohnraum aufgehoben werden, sollte die entsprechende Vorlage verwendet werden.

Auch wenn Mieter langfristig über Zeitmietvertrag, Kündigungsausschlussklauseln oder Kündigungsfristen an die gewerbliche Immobilie gebunden sind, kann mit dem Vermieter eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart werden.

Während eine Kündigung durch den Vermieter an enge Voraussetzungen gebunden und oftmals schwierig zu realisieren ist, ist es für den Mieter in der überwiegenden Zahl der Mietverhältnisse unproblematisch möglich, das Mietverhältnis durch eine ordentliche fristgerechte Kündigung zeitnah zu beenden.

Doch nicht nur Vermieter, sondern auch Mieter können in Situationen geraten, in denen das Mietverhältnis nicht, oder zumindest nicht zu dem gewünschten Zeitpunkt, durch eine Kündigung beendet werden kann. In solchen Fällen sind die Vertragsparteien nicht dazu gezwungen abzuwarten, bis sich eine Kündigungsmöglichkeit ergibt oder das Mietverhältnis auf andere Weise endet.

Die Vertragsfreiheit ermöglicht es den Parteien stets, das Mietverhältnis durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu beenden.

WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?

Der Mietaufhebungsvertrag ist nur dann wirksam, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben. In den Aufhebungsvertrag aufzunehmen sind daher zwingend folgende Punkte:

• die Vertragsparteien, die mit den Mietvertragsparteien identisch sein müssen,
• die genaue Bezeichnung des betroffenen Mietverhältnisses,
• die Erklärung aller Beteiligten, dass das Mietverhältnis beendet werden soll.

Daneben können auch andere Vertragsbestandteile geregelt werden, wie aus der Vorlage entnommen werden kann. Sollen als Teil der Aufhebung auch noch Möbel oder Einbaugeräte veräußert werden, kann ein Ablösevertrag vereinbart werden (soll nur eine Küche verkauft werden, kann auch hier ein Vertrag eingesetzt werden). Soll zusätzlich ein gastronomischer Mietvertrag, Wohnraummietvertrag, Untermietvertrag abgeschlossen werden, stehen diese auch zur Verfügung.

Umsatzsteuer auf Abfindung für vorzeitige Auflösung eines Mietvertrags

Einigen sich Vermieter und Mieter im Interesse des Mieters auf die vorzeitige Auflösung eines langfristigen Mietvertrages und wird dafür eine Abfindungszahlung an den Vermieter geleistet, so liegt insoweit ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor. Je nachdem, ob die vorherige Vermietung umsatzsteuerfrei oder umsatzsteuerpflichtig erfolgte, ist auch die Abfindung umsatzsteuerfrei oder umsatzsteuerpflichtig.

WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET?

Alle Informationen zu den Parteien sollten vorhanden sein und entsprechend angegeben werden. Daneben sollte vorher bereits geklärt sein, ob eine Aufhebungsgebühr verlangt wird. Nachdem der Vertrag ausgefüllt wurde, ist es zwingend, dass alle Vermieter und Mieter das Dokument unterschreiben und jeweils eine Kopie erhalten.

RELEVANTES RECHT

Das relevante Recht ist das Mietrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, die allgemeinen Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie auch der Grundsatz der Vertragsfreiheit.

DIE VORLAGE ÄNDERN?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.