Kaufvertrag - bewegliche Sachen

Was ist ein Kaufvertrag über bewegliche Sachen?

Ein Kaufvertrag über bewegliche Sachen ist ein Vertrag, bei dem ein Verkäufer sich verpflichtet, eine bewegliche Sache (z. B. ein Auto, Möbelstück, Elektronikgerät) an einen Käufer zu übertragen.

Im Gegenzug verpflichtet sich der Käufer, einen vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Der Vertrag legt die genauen Bedingungen des Kaufs fest, wie z. B. den Preis, die Beschaffenheit der Sache, Zahlungsmodalitäten, Lieferbedingungen, Gewährleistungsrechte und mögliche Haftungsausschlüsse.

Welche Arten von Kaufverträgen gibt es?

Dieser Vertrag ist hauptsächlich für einen Vertragsabschluss zwischen Privatpersonen (d. h. keine Geschäftsleute oder Unternehmen) geeignet.

Sofern ein Kaufvertrag über ein Motorrad oder ein Auto, ein Dokument zum Kauf und Verkauf von immateriellen Sachen (Vertrag über die Eintragung einer Marke, Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten am eigenen Bild, Einräumung von Nutzungsrechten von urheberrechtlich geschützten Werken) oder Immobilien (Kaufvertrag für Eigentumswohnung, Kaufvertrag für ein Haus) erstellt werden soll, können die jeweils entsprechenden Verträge verwendet werden.

Muss ein Kaufvertrag schriftlich abgeschlossen werden?

Nein, der Kaufvertrag muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Mündliche Vereinbarungen sind normalerweise auch wirksam.

Allerdings kann es sinnvoll sein, aus Beweisgründen und für die eigene Rechtssicherheit, den Vertrag schriftlich festzuhalten, insbesondere wenn es um größere Werte oder um komplexe Sachverhalte geht.

Beachte: In einigen Fällen, wie etwa beim Kauf von (Verbrauchs-)Gütern im Wert von über 500 Euro, sieht das Gesetz jedoch eine Schriftform vor, um die Käufer zu schützen. Der Kaufvertrag sollte daher in Zweifelsfällen oder bei größeren Geschäften schriftlich abgeschlossen werden.

Welchen Inhalt hat ein Kaufvertrag?

Der Inhalt des Kaufvertrags sollte folgende wesentliche Punkte umfassen:

• Persönliche Daten der Vertragsparteien: In dem Vertrag sollte genau angegeben werden, wer die Vertragsparteien sind (vollständige Namen) und wo die Vertragsparteien wohnen (genaue Anschriften).
• Gegenstand des Kaufvertrages: Diese sind der Gegenstand bzw. die Gegenstände, die verkauft werden sollen.
• Beschreibung der Kaufobjekte: Die Objekte können sich in einem gebrauchten Zustand befinden, daher ist es wichtig, dass der Zustand der Objekte genau beschrieben wird.
• Gewährleistung: Bei einer mangelhaften Lieferung hat ein Käufer in der Regel innerhalb von zwei Jahren das Recht, eine Reparatur oder einen Ersatz zu fordern. Die Zwei-Jahres-Frist beginnt mit der Übergabe beziehungsweise der Lieferung des gekauften Gegenstandes. Sind beide Parteien aber Privatpersonen und die Objekte gebraucht, kann ein Gewährleistungsausschluss meist vereinbart werden.

Was bedeutet Gewährleistungsabschluss bei einem Kaufvertrag?

Beim Gewährleistungsabschluss in einem Kaufvertrag handelt es sich um die Regelung der Gewährleistungspflichten im Zusammenhang mit den gekauften Gegenständen.

Die Gewährleistung besagt, dass der Verkäufer dafür einsteht, dass der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Verkaufs frei von Mängeln ist und für die vereinbarte Verwendung geeignet ist. Wenn innerhalb einer bestimmten Gewährleistungsfrist Mängel auftreten, die bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben, muss der Verkäufer diese Mängel beheben oder für Ersatz sorgen.

Die genauen Bedingungen der Gewährleistung, wie die Länge der Gewährleistungsfrist und welche Mängel abgedeckt sind, werden üblicherweise im Kaufvertrag festgelegt.

Kann die Gewährleistung bei einem Kaufvertrag ausgeschlossen werden?

Ja, die Gewährleistung kann bei einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss der Gewährleistung muss jedoch explizit im Kaufvertrag vereinbart werden. In diesem Vertrag ist der Gewährleistungsausschluss eingebaut.

Es ist wichtig, dass der Gewährleistungsausschluss klar und deutlich im Vertrag festgehalten wird, um spätere Missverständnisse zu vermeiden.

Hinweis: Es ist sinnvoll, im Falle eines Gewährleistungsausschlusses andere Regelungen wie insbesondere eine genaue Beschreibung des Kaufgegenstandes und eine Prüfungsmöglichkeit vor Vertragsabschluss zu berücksichtigen.

Welche Voraussetzungen hat der Abschluss eines Kaufvertrags?

Ein Kaufvertrag hat grundsätzlich folgende Voraussetzungen:

• Eigentum: Die Person, die die Gegenstände verkauft, muss auch Eigentümer der Gegenstände sein (Verfügungsmacht über die Gegenstände).
• Preis: Der Preis für die Gegenstände sollte angemessen sein. Ist der Kaufpreis 50 % über dem tatsächlichen Wert des Gegenstands, wird dies als unangemessen angesehen.
• Schriftform: Der Abschluss der Vereinbarung sollte schriftlich erfolgen, um spätere Missverständnisse oder Streitigkeiten zu vermeiden.

Wer kann einen Kaufvertrag abschließen?

Einen Kaufvertrag über bewegliche Sachen kann grundsätzlich jede geschäftsfähige Person abschließen. Das bedeutet, dass sowohl natürliche Personen (wie Privatpersonen) als auch juristische Personen (wie Unternehmen oder Vereine) Kaufverträge über bewegliche Sachen abschließen können. Dieser Vertrag ist für Privatverkäufe zwischen Privatpersonen konzipiert.

Es ist wichtig, dass die Person, die den Vertrag abschließt, die gesetzliche Fähigkeit besitzt, Verträge wirksam zu schließen. Darüber hinaus sollten auch die Vertretungsbefugnisse beachtet werden.

Was sind die nächsten Schritte, nachdem der Kaufvertrag ausgefüllt wurde?

Der Vertrag sollte entsprechend ausgefüllt und ausgedruckt werden. Da es sich um einen Kaufvertrag, also um eine Einigung handelt, sollte das Dokument vom Käufer und Verkäufer unterschrieben werden.

Jede Partei hat zudem ein Anrecht auf eine Kopie der Vereinbarung. Diese sollte sorgfältig aufbewahrt werden.

Welche Dokumente sollten dem Kaufvertrag als Anlage beigefügt werden?

Die Dokumente, die einem Kaufvertrag als Anlage beigefügt werden können, sind abhängig von den spezifischen Bedingungen der Vereinbarung und den beteiligten Parteien. Mögliche Dokumente können sein:

• Beschreibung der Objekte / Zustandsbeschreibung
• Zahlungsbelege bzw. Rechnungen
• Unterlagen zu den Garantien der Hersteller
• Bedienungsanleitungen

Welche Kosten entstehen beim Abschluss eines Kaufvertrags?

Beim Abschluss des Kaufvertrages entstehen grundsätzlich keine weiteren Kosten, abgesehen von der Zahlung des Kaufpreises für die einzelnen Gegenstände.

Welche Vorschriften und​​ Gesetze sind auf einen Kaufvertrag anwendbar?

Anwendbares Recht ist das Kaufrecht nach §§ 433 ff. BGB, wie auch die allgemeinen Vorschriften des BGB.

Die Vorlage ändern?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.