Mietvertrag - Garage/Stellplatz/Carport

Was ist ein Stellplatzmietvertrag in einer Garage oder einem Carport?

Dieser Mietvertrag ist ein Mietvertrag über Mietflächen, die als Stellplatz in einer Garage oder einem Carport genutzt werden. Ein derartiger Stellplatz kann beispielsweise für ein Auto, Motorrad oder Wohnmobil verwendet werden. Es kann sich um einen beliebigen Stellplatz wie eine Garage, ein Carport, ein Parkplatz o. ä handeln und ist daher nicht für Mietverträge über Wohnraum, Büros oder Einzelhandel geeignet.

Welche Arten von Mietverträgen gibt es?

Der Stellplatzmietvertrag ist eine Form des Mietvertrages, von denen es vielen Arten gibt, wie z. B.

• Untermietvertrag über Büroraum: Untermietvertrag über Büroraum, zur befristeten oder unbefristeten Anmietung von Büroräumen. Hier vermietet aber nicht der Eigentümer, also der Vermieter, sondern ein Mieter den Büroraum, der selbst Mieter ist.
• Mietvertrag über Wohnraum: Mieträume über Wohnraum, also Mieträume, die als zum Wohnen geeignet sind.
• Untermietvertrag für ein WG-Zimmer: Bei einem Untermietvertrag für ein WG-Zimmer wird zur Untermiete nur ein Schlafzimmer innerhalb einer Wohngemeinschaft vermietet.

Warum sollte ein schriftlicher Stellplatzmietvertrag abgeschlossen werden?

Ein schriftlicher Stellplatzmietvertrag dient nicht nur dazu, die Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter festzuhalten, sondern bietet auch rechtliche Sicherheit für beide Parteien. Denn auch wenn ein mündlicher Vertrag grundsätzlich rechtlich bindend ist, so kann es doch im Streitfall schwierig sein, die genauen Vereinbarungen nachzuweisen.

Durch einen schriftlichen Vertrag sind die Bedingungen der Mietvereinbarung klar definiert und können im Falle von Meinungsverschiedenheiten herangezogen werden, um für Klarheit zu sorgen.

Was ist der Mietzweck eines Stellplatzmietvertrages?

In diesem Vertrag wurde vorgesehen, dass der Stellplatz grundsätzlich ausschließlich zur Lagerung des jeweiligen Fahrzeuges geeignet ist.

Beachte: Auch wenn sich die Garage/der Stellplatz in einem Wohnhaus befindet, in der auch eine Wohnung gemietet wird, bezieht sich dieser Vertrag nur auf Ersteres. Dies ist somit ein vom Wohnraummietvertrag oder Gewerbemietvertrag (Einzelhandel oder Büroraum) getrennter und unabhängiger Vertrag. Der Vorteil hiervon ist, dass der Garagen- oder Stellplatzmietvertrag in der Regel unabhängig vom Wohnraum- oder Gewerbemietvertrag gekündigt werden kann.

Welchen Inhalt hat ein Stellplatzmietvertrag?

Ein Mietvertrag sollte folgende Vertragsbestandteile zum Inhalt haben:

• Vertragsparteien: Die Namen und Anschriften des Vermieters und des Mieters sollten klar angegeben werden.
• Mietgegenstand: Der Mietgegenstand, also der Stellplatz, sollte genau beschrieben werden (z. B. Adresse, Größe und Stellplatznummer).
• Mietbeginn und Mietdauer: Mietbeginn beschreibt das Datum, an dem das Mietverhältnis beginnt. Mietdauer ist die Laufzeit des Vertrages, also die Zeit, über welche das Mietverhältnis besteht (befristeter oder unbefristeter Mietvertrag).
• Mietpreis: Die Höhe der monatlichen Miete sowie die Zahlungsmodalitäten.
• Nebenkosten: Neben dem Mietpreis, sollte der Mietvertrag auch regeln, wie die Nebenkosten gezahlt werden, wie z. B. Betriebskosten, Heizkosten, Strom.
• Kaution: Die Kaution ist eine Geldsicherheit, die vom Mieter geleistet. Mit ihr kann sich der Vermieter absichern, für den Fall, dass der Mieter Vertragspflichten außer Acht lässt oder Schäden an den Mieträumen verursacht. Die Höhe der Kaution und Rückzahlungsmodalitäten sollten im Mietvertrag klar angegeben werden.
  Nutzung: Der Vertrag kann auch bestimmten, unter welchen Bedingungen die Mieträume genutzt werden können und ob es bestimmte vertragliche Nutzungsrechte gibt (z. B. Nutzung ausschließlich zum Parken, Verhaltensregeln beim Parken).
• Kündigung: Der Mietvertrag kann regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Mietvertrag enden kann, sog. Kündigung. Hier wird eine außerordentliche, d. h. eine Kündigung aus wichtigem Grund von der ordentlichen, d. h. fristgerechten Kündigung, unterschieden.
• Übergabe und Rückgabe: Vereinbarungen zur Übergabe bei Vertragsbeginn und Vertragsende.

Wie werden die Nebenkosten in einem Mietvertrag über einen Stellplatz genauer berechnet?

Die Berechnung der Nebenkosten in einem Mietvertrag kann unterschiedlich sein, je nachdem, was Mieter und Vermieter vereinbaren möchten. In der Regel können die Nebenkosten auf folgender Art und Weisen berechnet werden:

Pauschale Nebenkosten: Bei pauschalen Nebenkosten wird vereinbart, dass der Mieter einen festen Betrag pro Monat für die Nebenkosten zahlt (z. B. für Heizung, Strom, Müllabfuhr).
Vorauszahlung: Bei einer Vorauszahlung zahlt der Mieter monatliche Abschläge auf die Nebenkosten, die dann am Ende des Abrechnungszeitraums, basierend auf tatsächlich angefallenen Kosten, ausgeglichen werden.
Am Ende eines Abrechnungszeitraums (z. B. jährlich) werden die tatsächlich entstandenen Nebenkosten ermittelt und auf Basis dieser Abrechnung wird eine Nachzahlung oder Rückzahlung an den Mieter vorgenommen.

Welche Besonderheiten gibt es bei der Laufzeit und Kündigung eines Mietvertrages über einen Stellplatz?

Bei einem Mietvertrag über einen Stellplatz gibt es einige Besonderheiten in Bezug auf die Laufzeit und Kündigung:

• Laufzeit: Die Laufzeit eines Mietvertrages für einen Stellplatz kann unterschiedlich sein. Oftmals werden solche Verträge für eine bestimmte Mindestlaufzeit abgeschlossen, z. B. für ein Jahr. Es ist aber auch möglich, den Vertrag unbefristet zu gestalten.
• Kündigung: Die Kündigungsfristen für einen Mietvertrag über einen Stellplatz können anders sein als bei Wohnraummietverträgen. In der Regel gelten kürzere Kündigungsfristen, die im Vertrag festgelegt sind und möglicherweise von den gesetzlichen Regelungen abweichen.

Beachte: Damit die Befristung gilt, müssen Anfangs- und Enddatum im Mietvertrag stehen.

Wie kann ein unbefristeter Mietvertrag über einen Stellpkatz gekündigt werden?

Bei einem unbefristeten Mietvertrag über einen Stellplatz kann die Kündigung in der Regel sowohl durch den Mieter als auch durch den Vermieter erfolgen. Hier sind einige wichtige Punkte zur Kündigung eines solchen Mietvertrags:

• Mieterkündigung: Der Mieter muss die Kündigung schriftlich und fristgerecht gemäß den vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen einreichen. Die Kündigungsfrist kann im Mietvertrag festgelegt sein oder sich nach den gesetzlichen Vorschriften richten (ein Monat zum Monatsende).
• Vermieterkündigung: Der Vermieter kann den Mietvertrag kündigen, wenn triftige Gründe vorliegen, z. B. wenn der Mieter gegen vertragliche Pflichten verstößt oder bei Eigenbedarf des Vermieters. Die Kündigungsfrist richtet sich auch hier nach den gesetzlichen Bestimmungen und kann je nach Grund variieren.

Was kann nicht in einem Mietvertrag geregelt werden?

In einem Mietvertrag dürfen keine Regelungen getroffen werden, die gegen geltendes Recht verstoßen oder die grundlegende Rechte der Vertragsparteien verletzen. Hier sind einige Punkte, die üblicherweise nicht im Mietvertrag geregelt werden können:

• Regelungen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, sind nicht zulässig (z. B. Diskriminierung oder illegale Aktivitäten).
• Es ist nicht möglich, dass Mieter und Vermieter im Mietvertrag auf ihre gesetzlichen Rechte verzichten.
• Regelungen, die die gesetzlich vorgeschrieben Höchstmieten oder andere gesetzlichen Vorgaben überschreiten bzw. unterschreiten (z. B. bei Kündigungsfristen), sind nicht erlaubt.
• Klauseln, die eine Partei einseitig benachteiligen oder unverhältnismäßig benachteiligen, sind unzulässig und unwirksam.

Der Mietvertrag sollte klar und verständlich formuliert sein, unklare und widersprüchliche Formulierungen sollten vermieden werden.

Welche Voraussetzungen hat der Abschluss eines Mietvertrages?

Für den Abschluss eines Mietvertrages müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, z. B.:

• Berechtigung des Vermieters: Der Vermieter muss die Berechtigung haben, den Stellplatz zu vermieten. Er muss also selbst z. B. Eigentümer der Mietflächen sein.
• Klare Vereinbarung: Alle Vereinbarung sollten klar und verständlich sein, dies gilt z. B. für Regelungen über Miete, Nebenkosten, Mietdauer und Nutzung.
• Form des Vertrags: Ein Mietvertrag kann mündlich, schriftlich oder durch stillschweigendes Verhalten (z. B. durch Handschlag) geschlossen werden. Für mehr Sicherheit und um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, sollte ein Mietvertrag immer schriftlich abgeschlossen werden.

Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist entscheidend, um sicherzustellen, dass der Mietvertrag rechtmäßig und verbindlich ist. Es wird empfohlen, eventuelle Genehmigungen schriftlich einzuholen und alle Vereinbarungen schriftlich im Vertrag festzuhalten.

Wer kann einen Mietvertrag über einen Stellplatz abschließen?

Einen Mietvertrag über einen Stellplatz kann jede natürliche Person, d. h. jeder Mensch, oder auch ein Unternehmen abschließen. Auf der einen Seite steht der Vermieter und auf der anderen der Mieter.

Welche Laufzeit kann ein Mietvertrag haben?

Ein Mietvertrag kann sowohl befristet als auch unbefristet vereinbart werden. Die Parteien können also die Laufzeit des Zeitmietvertrages frei bestimmen.

Was sind die nächsten Schritte, nachdem der Mietvertrag ausgefüllt wurde?

Nachdem der Mietvertrag ausgefüllt wurde, sollten die nächsten Schritte sein:

• Unterschriften: Der Mietvertrag sollte von allen Vertragsparteien unterzeichnet werden.
• Kopien an alle Beteiligten: Jeder Vertragspartner sollte eine Kopie des vollständig unterzeichneten Mietvertrages erhalten. Dies dient zur Information und als Nachweis über die getroffenen Vereinbarungen.
• Kaution und erste Miete: Falls eine Kaution vereinbart wurde, sollte diese vom Mieter geleistet werden. Die erste Miete gemäß den vertraglichen Bedingungen sollte ebenfalls rechtzeitig gezahlt werden.
• Stellplatzübergabe: Mieter und Vermieter sollten einen Termin für die Übergabe vereinbaren, bei dem der Zustand der Mietfläche dokumentiert wird. Ein Übergabeprotokoll kann helfen, eventuelle später auftretende Schäden festzuhalten.
• Nutzung: Nach Abschluss aller Formalitäten kann der Mieter in den Stellplatz nutzen und den vereinbarten Zeitraum gemäß dem Mietvertrag beginnen.

Es ist wichtig, dass alle Schritte sorgfältig durchgeführt und dokumentiert werden, um einen reibungslosen Ablauf des Mietvertrages zu gewährleisten.

Welche Dokumente sollten dem Mietvertrag beigefügt werden?

Zu den Dokumenten, die als Anlage dem Mietvertrag beigefügt werden können, sind z. B.:

• Übergabeprotokoll: Es kann ein Übergabeprotokoll verfasst werden, um den Zustand der Mietfläche bei der Übergabe, eventuelle Schäden oder Mängel festzuhalten.
• Inventarliste: In der Inventarliste wird das gesamte Inventar der Mietfläche aufgelistet (z. B. Einrichtungsgegenstände).
  Energieausweis
• Hausordnung: Die Hausordnung des Gebäudes, die Regeln und Vorschriften für das Zusammenleben in der Anlage festlegt.
  Betriebskostenabrechnung

Die genauen Anlagen zum Mietvertrag können je nach individueller Situation und Vereinbarung unterschiedlich sein.

Welche Kosten entstehen beim Abschluss eines Mietvertrages?

Beim Abschluss eines Mietvertrages entstehen grundsätzlich keine weiteren Kosten.

Welche Vorschriften und​​ Gesetze sind auf einen Mietvertrag über einen Stellplatz anwendbar?

Für den Mietvertrag gelten maßgeblich die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, der Wohnflächenverordnung und der Betriebskostenverordnung, genauer z. B.:

• §§ 535 - 548 BGB – Rechte und Pflichten Mietvertrag.

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