Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sind Vertragsbedingungen, die der Verwender (z. B. ein Unternehmen) für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat, um sie beim Abschluss eines Vertrages der anderen Partei einseitig aufzuerlegen. Durch sie entfällt die Notwendigkeit, jeden Vertrag einzeln auszuhandeln.

Im Gegensatz zu allgemeinen gesetzlichen Regelungen können sie dabei auf die besonderen Bedürfnisse des Verwenders oder Besonderheiten des beabsichtigten Vertragsschlusses Rücksicht nehmen. Einer individuellen Abrede zwischen den Parteien bedarf es hierzu nicht mehr.

Wann sollten AGB verwendet werden?

Grundsätzlich gibt es keine Pflicht, AGB auf einer Webseite zu verwenden. Die Nutzung der AGB liegt in der Regel allein im Interesse des Verwenders. AGB können aber aus verschiedenen Gründen verwendet werden, wie z. B.:

• Vereinfachung des Geschäftsverkehrs: Durch eine Einbindung von AGB in jeden Vertrag kann das Unternehmen alle Verträge standardisieren, sie werden unter denselben Bedingungen abgeschlossen.
• Erfüllung von Informationspflichten: Gesetzliche Informationspflichten können von AGB einfach und unkompliziert für jeden Vertrag erfüllt werden.
• Transparenz: AGB schaffen für Unternehmen rechtliche Klarheit. Sie legen die Bedingungen fest, unter denen Geschäfte abgewickelt werden, und können dazu beitragen, rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden. Außerdem haben sie die Funktion, dass sie die Vertragspartner über ihre Rechte und Pflichten informiert werden und hilft ihnen, informierte Entscheidungen zu treffen.

Für welche Art Geschäfte können AGB angewandt werden?

Die Regelungen zur Anwendung von AGB gelten für fast alle Vertragstypen. Eine Ausnahme bilden jedoch Verträge auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

Welchen Inhalt haben AGB?

Die AGB können eine Vielzahl von Themen abdecken, abhängig von der Art des Unternehmens und der Art der angebotenen Dienstleistungen oder Waren. Typische Inhalte sind z. B.:

• Vertragsgegenstand: Beschreibung der angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
• Vertragsschluss: Bedingungen, unter denen ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Vertragspartner zustande kommt.
• Preise und Zahlungsbedingungen: Informationen über die Preise der Waren oder Dienstleistungen, sowie angebotene Zahlungsmethoden.
• Liefer- und Versandbedingungen: Details zur Lieferung der Produkte oder der Art und Weise der Erbringung der Dienstleistungen (z. B. Versandkosten).
• Widerrufsrecht: Informationen über das Recht der Vertragspartner, den Vertrag zu widerrufen.
• Gewährleistung und Haftung: Informationen über die Gewährleistungsrechte des Vertragspartners und die Haftung des Unternehmens.
• Datenschutz: Regelt, wie das Unternehmen die persönlichen Daten des Vertragspartners schützt und verwendet.
• Schlussbestimmungen: Weitere rechtliche Bestimmungen, die für das Vertragsverhältnis relevant sind, wie z. B. das anwendbare Recht und der Gerichtsstand.

Beachte: Die AGB sollten klar und verständlich formuliert sein, damit die Vertragspartner ihre Rechte und Pflichten verstehen können. Unklare oder irreführende Klauseln können unwirksam sein. Es ist auch wichtig, dass die AGB den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Was kann nicht in den AGB geregelt werden?

In den AGB dürfen keine Klausen sein, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Dazu zählen beispielsweise extrem lange Bindungsfristen, unfaire Kündigungsbedingungen oder übermäßige Haftungsausschlüsse.

Zudem dürfen AGBs keine Bestimmungen enthalten, die gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Solche Klauseln sind unwirksam und können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Was passiert, wenn bestimmte AGB unzulässig sind?

Wenn einzelne Klauseln in AGB unzulässig sind, führt dies in der Regel zur Unwirksamkeit dieser spezifischen Klausel. Der Rest der AGB bleibt jedoch wirksam, es sei denn, das Fehlen der Klausel würde den Vertragszweck erheblich beeinträchtigen.

Unzulässige AGB können zudem zu Abmahnungen und rechtlichen Auseinandersetzungen führen, was sowohl für den Verwender als auch für den Vertragspartner nachteilig sein kann. Daher ist es für Unternehmen essenziell, ihre AGB regelmäßig auf rechtliche Konformität zu überprüfen.

Welche Voraussetzungen haben AGB?

Die AGB müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um wirksam zu sein und Bestandteil eines Vertrages zu werden. Hier sind die wichtigsten Voraussetzungen:

• Möglichkeit der Kenntnisnahme: Der Vertragspartner muss die Möglichkeit haben, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Kenntnisnahme bedeutet bei Online-Geschäften, dass technisch sichergestellt werden muss, dass Vertragspartner die Klauseln lesen können (z. B. durch Anklick). Zudem​​ kann es sinnvoll sein, die AGB zusätzlich als kostenlosen Download zur Verfügung zu stellen.
• Einverständnis des Vertragspartners: Der Vertragspartner muss mit der Einbeziehung der AGB in den Vertrag einverstanden sein. Eine Einigung über jede einzelne Klausel ist allerdings nicht erforderlich.

Hinweis: Um diese Vorgaben umzusetzen, bietet sich es sich an, dem Kunden die Möglichkeit zu geben, vor dem Abschluss des Bestellvorgangs ein Kästchen anzukreuzen, wenn er mit den AGB einverstanden ist („Click and Accept"-Verfahren). Es ist empfehlenswert, die AGB neben das Kästchen als PDF-Datei zu verlinken, damit der Kunde diese abspeichern und gegebenenfalls ausdrucken kann. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dem Kunden die AGB (mit der Widerrufsbelehrung) in einer E-Mail zuzusenden, die zudem auch den Bestelleingang bestätigt.

Beachte: Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kommt ein Vertrag zwar zustande, aber ohne die Bestimmungen der AGB. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

Wer kann AGB stellen?

Jedes Unternehmen, das Produkte und Dienstleistungen im Internet anbietet, kann auch AGB im Internet stellen.

Welche Gültigkeit haben AGB?

AGB sind grundsätzlich so lange gültig, wie sie nicht geändert werden oder bis sie durch neue AGB ersetzt werden.

Was sind die nächsten Schritte, nachdem die AGB bestimmt wurden?

Nachdem die AGB bestimmt wurden, können sie vom Unternehmen eingesetzt werden, hier sind folgende Schritte zu beachten:

• Überprüfung: Die AGB selbst sollten vom Unternehmen überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie nicht gegen gesetzlichen Bestimmungen verstoßen oder unzulässige Klauseln beinhalten.
• Einbeziehung: Die AGB sollten auch wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Dies kann durch einen Hinweis auf die AGB erfolgen („Click and Accept"), wodurch der Vertragspartner von den AGB Kenntnis erlangen kann.
• Bereitstellung: Die AGB sollten leicht zugänglich sein, d. h. z. B. durch Bereitstellung zum Download oder durch Versand per E-Mail an den Vertragspartner.

Welche Dokumente sollten den AGB beigefügt werden?

Es gibt keine spezifischen Dokumente, die den AGB beigefügt werden müssen. Die AGB sind in der Regel ein eigenständiges Dokument, das die Vertragsbedingungen zwischen einem Unternehmen und seinen Vertragspartner festlegt. Das Unternehmen kann jedoch zusätzliche Dokumente bereitstellen, die zusammen mit den AGB verwendet werden, diese sind z. B.:

• Datenschutzerklärung: Erklärung, die beschreibt, wie das Unternehmen die persönlichen Daten seiner Vertragspartner schützt und verwendet. Bezüglich der Datenschutzerklärung innerhalb der AGB ist zu beachten, dass diese nicht ausreichend ist, um den Anforderung der EU Datenschutzverordnung (DSGVO) zu genügen. Der Betreiber kann jedoch eine separate Datenschutzerklärung auf der Website aufführen.
• Widerrufsbelehrung: Eine Belehrung, die die Bedingungen und das Verfahren für den Widerruf eines Vertrages durch den Vertragspartner beschreibt.
• Nutzungsbedingungen: Ein Dokument, das die Regeln für die Nutzung der Website oder der Dienstleistungen des Unternehmens festlegt.
• Impressum: Ein Dokument, das Informationen über das Unternehmen enthält, wie z. B. den Namen, die Adresse und die Kontaktdaten.

Welche Kosten entstehen bei AGB?

Bei der Bestimmung von AGB entstehen keine weiteren Kosten.

Welche Vorschriften und​​ Gesetze sind auf AGB anwendbar?

AGB unterliegen in Deutschland verschiedenen gesetzlichen Vorschriften und Gesetzen:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Die §§ 305 ff. und besonders § 312c BGB regeln die Einbeziehung und Wirksamkeit von AGB in Verträge. Sie legen fest, wann AGB Bestandteil eines Vertrages werden, welche Klauseln zulässig sind und welche als unangemessen und daher unwirksam gelten.
• Weitere gesetzliche Regelungen: Je nach Art des Unternehmens und der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen können weitere gesetzliche Regelungen relevant sein, wie z. B. das Handelsgesetzbuch (HGB), das Verbraucherschutzgesetz oder branchenspezifische Gesetze.

Die Vorlage ändern?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.