Mietvertrag - Einzelhandelsgeschäft

Mit diesem Dokument kann ein Mietvertrag für eine Ladenfläche erstellt werden. Dieser Mietvertrag eignet sich für Personen oder Organisationen, die eine Verkaufsfläche vermieten möchten, welche von einem Mieter beispielsweise als Einzelhandelsgeschäft, z. B. eine Bäckerei oder ein Schreibwarenladen, genutzt werden kann.

Sobald das Mietverhältnis für einen Zeitraum von über einem Jahr abgeschlossen wird, bedarf es der Schriftform. Ansonsten gilt das Mietverhältnis automatisch auf unbestimmte Zeit.

Des Weiteren muss der Mietvertrag von allen Mietern und Vermietern unterschrieben werden.

WAS IST ZU BEACHTEN?

Das Mietobjekt sollte so genau wie möglich beschrieben werden. Gewisse Angaben, wie z. B. die Anschrift, die genaue Wohnfläche, die Anzahl der Räume und jeweiligen Schlüssel sind Bestandteil dieses Dokuments. Für einen reibungslosen Ablauf müssen Verkaufsflächen vom Mieter oder Vermieter oftmals umgebaut werden. Diese Option wurde in dieser Vorlage berücksichtigt.

Bestimmte Dokumente, wie zum Beispiel die Hausordnung und ein Übergabeprotokoll sollten dem Gewerbemietvertrag als Anlage beigefügt werden. Dadurch werden diese Vertragsbestandteil.

Zu beachten ist weiterhin, dass es sich hierbei nicht um einen Wohnraummietvertrag handelt.

1. Mietpreis

Die Höhe der Miete kann zwischen den Parteien frei vereinbart werden.

Zur Umsatzsteuer: Wenn der Vermieter auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichtet hat, muss der Mieter zusätzlich zur Miete die Umsatzsteuer bezahlen.

2. Vertragsdauer

Die Vertragslaufzeit kann eigens festgelegt werden. Ferner kann darüber entschieden werden, ob der Mietvertrag zeitlich befristet oder unbefristet gelten soll. Bei einer befristeten Laufzeit besteht die Möglichkeit, das Mietverhältnis auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu verlängern. Diese Option wurde in diesem Dokument berücksichtigt.

Bei Vereinbarung eines befristeten Mietverhältnisses endet das Mietverhältnis mit dem Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

3. Mietzweck

Der Mietzweck muss in Hinblick auf den Konkurrenzschutz besonders genau dargestellt werden. Sollte der Mieter Betriebsänderungen vornehmen wollen, müssen diese mit dem vertraglich festgelegten Mietzweck übereinstimmen.

4. Konkurrenzschutz

In dieser Vorlage wurde eine Klausel vorgesehen, die den Vermieter dazu verpflichtet, dem Mieter durch die Vermietung anderer Verkaufsräume auf dem gleichen Grundstück oder Nachbargrundstück keine Konkurrenz zu machen. In diesem Rahmen ist es wichtig, den Mietzweck genau zu definieren, damit die Konkurrenzklausel problemlos vom Vermieter eingehalten werden kann.

5. Kündigung

Die Parteien müssen gewisse Vorschriften bei der Kündigung berücksichtigen. Hierbei ist es wichtig, dass die Kündigung schriftlich erfolgt.

6. Mietkaution

Die Höhe der Kaution muss vertraglich geregelt werden. Der Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, eine Mietkaution als Sicherheit zu fordern. Nach der derzeitigen Rechtssprechung darf die Kaution höchstens fünf Monatskaltmieten (Netto) betragen.

7. Schönheitsreparaturen

Seit einer BGH-Rechtsprechung von 2015 haben sich die Bestimmungen über die Beteiligung des Mieters bei Wohnraummietverträgen an Kleinst- und Schönheitsreparaturen geändert. Dies wurde in diesem Mietvertrag berücksichtigt.

Der Mieter sollte beachten, dass für Gewerbetreibende, deren Tätigkeit erlaubnispflichtig ist, vor dem Vertragsabschluss eine behördliche Erlaubnis eingeholt werden sollte. Ansonsten läuft der Mieter Gefahr, einen wirksamen Mietvertrag abgeschlossen zu haben, ohne das Gewerbe ausüben zu können.

WIE WIRD DAS DOKUMENT VERWENDET?

Die Vorlage sollte den Fragen entsprechend ausgefüllt und anschließend mehrfach (je nachdem wie viele Vertragsparteien beteiligt sind) ausgedruckt werden. Anschließend wird jedes Vertragsexemplar von den Vertragsparteien unterschrieben. Jede Partei erhält abschließend ein unterschriebenes Original-Exemplar. Falls eine Hausordnung vorliegt, muss diese dem Vertrag angehangen werden.

DAS ANWENDBARE RECHT:

Auf den Mietvertrag für Einzelhandelsflächen sind insbesondere die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, der Betriebskostenverordnung und des Umsatzsteuergesetzes anwendbar.

DIE VORLAGE ÄNDERN?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.