Verbindliche Einstellungszusage

Was ist eine Einstellungszusage?

Bei der Einstellungszusage handelt es sich um ein Schreiben eines Arbeitgebers an seinen zukünftigen Arbeitnehmer.

Hat sich der Arbeitgeber für einen Bewerber entschieden, so kann diesem bereits vor Abschluss eines Arbeitsvertrages eine Zusage zur Einstellung erteilt werden. Eine Einstellungszusage wird stets vom Arbeitgeber erteilt. Einer Einstellungszusage folgt in der Regel der Arbeitsvertrag. Möchte man einen Arbeitsvertrag erstellen, so ist dafür die entsprechende Vorlage zu verwenden, bzw. die Vorlage für einen Vertrag über einen Minijob oder diejenige für einen Arbeitsvertrag für Hausangestellte.

Was ist der Unterschied zwischen einer Einstellungszusage und einem Arbeitsvertrag?

Eine Einstellungszusage ist noch kein Vertrag. Diese Zusage begründet somit nicht die gleichen Rechte wie beim Vorliegen eines abgeschlossenen Arbeitsvertrages, jedoch wirkt die Einstellungszusage für den Arbeitgeber bereits bindend. Mithin entstehen durch die Erteilung einer Einstellungszusage bereits Pflichten. Um eine verbindliche Einstellungszusage erteilen zu können, muss in einem Unternehmen von mehr als 20 Personen der Betriebsrat der Einstellung zustimmen.

Für den Arbeitnehmer hat die Einstellungszusage keine Bindungswirkung. Somit kann ihn bei Rückzug vom Arbeitsvertrag keine Schadensersatzpflicht treffen. Eine Annahmeerklärung des Arbeitnehmers ist für die Rechtsverbindlichkeit der Zusage in der Regel auch nicht erforderlich.

Wird die Einstellungszusage unter Vorbehalt erteilt, so ist sie nur verbindlich, sofern die spezifische Voraussetzung erfüllt wird.

Es besteht für die Einstellungszusage kein Formerfordernis, sodass bereits eine mündliche Zusage bindend ist und für den Arbeitgeber Verpflichtungen begründen kann. Hierbei ist zu beachten, dass die Beweislast einer solchen mündlichen Zusage beim Arbeitnehmer liegt. Um mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist eine schriftliche Zusage von Vorteil.

Wann ist eine Einstellungszusage erforderlich?

Die Vorlage einer verbindlichen Einstellungszusage kann unter anderem in folgenden Situationen erforderlich sein:

• Beantragung eines Aufenthaltstitels
• Diverse Anträge beim Arbeitsamt (bspw. Zahlung einer Umschulung oder Weiterbildung (Bildungsgutschein), Führerschein, etc.)

Es kann unter Umständen vorkommen, dass der künftige Arbeitnehmer beispielsweise vor einer Behörde ein Arbeitsverhältnis vorweisen muss. Der einzustellende Arbeitnehmer kann dann eine schriftliche Einstellungszusage vorlegen, um vorzuweisen, dass in naher Zukunft ein Arbeitsverhältnis vorliegen wird. Eine mündliche Zusage zur Einstellung reicht dafür jedoch nicht aus.

Was ist zu tun, wenn die Einstellungszusage fertig ist?

Die Einstellungszusage muss vom Geschäftsführer oder von einem sonstigen zuständigen Ansprechpartner (z.B. bevollmächtigter Abteilungsleiter oder Personalabteilung) unterschrieben werden und an den Arbeitnehmer in spe versandt werden (per Post, Fax oder E-Mail).

Welche gesetzlichen Vorschriften sind anwendbar?

Es gelten die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie die Gesetze zum Arbeits- und Sozialrecht.

Die Vorlage ändern?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.