Fördervereinbarung (Spende)

Mit dieser Vorlage kann eine Fördervereinbarung (Spendenvereinbarung) verfasst werden. Bei dieser Fördervereinbarung handelt es sich um eine Unterform der Schenkung. Sie bezweckt, anders als die Schenkung selbst, das Geben von Spenden zwischen Privatpersonen (natürliche Person) und Gesellschaften (GmbH, OHG usw.) gegenüber gemeinnützigen Organisationen, Stiftungen und Vereinen.

Diese Vorlage dient ausschließlich dem Spenden von Geldbeträgen. Die Spende zwischen zwei Privatpersonen ist nicht möglich, hierbei ist von einer einfachen Schenkung die Rede.

Die Fördervereinbarung dient, abgesehen vom gemeinnützlichen Zweck, auch steuerrechtlichen Vorteilen. Spenden können meist, unter bestimmten Bedingungen, steuerrechtlich abgesetzt werden. Dies gilt für Privatpersonen wie auch (beschränkt) für Personen des Privatrechts und Personengesellschaften.

WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?

Was heißt gemeinnützig?

Der Spendenempfänger muss in diesem Fall gemeinnützig tätig sein. Unter dem Begriff "Gemeinnützigkeit" werden allgemein die steuerbegünstigten Zwecke verstanden. Die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für zahlreiche steuerliche Vorteile, wie die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer und den ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer. Außerdem berechtigt sie unter bestimmten Voraussetzungen zum Empfang steuerbegünstigter Spenden. Abgesehen von den im Gesetz aufgeführten Zwecken, können auch mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgt werden.

Die gemeinnützigen Zwecke sind im Gesetz abschließend aufgeführt. Beispiele sind:

• die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt- und Denkmalschutzes, der Heimatpflege und Heimatkunde,
• die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports; Schach gilt als Sport,
• die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland,
• die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums, einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports.

Wenn Unsicherheiten bestehen, kann es sinnvoll sein, sich an das zuständige Finanzamt zu wenden, da diese über Organisationen, Stiftungen und Vereine nähere Auskünfte geben können.

WIE WIRD DAS DOKUMENT VERWENDET?

Mit dieser Vorlage können bestimmte Klauseln und Bedingungen verfasst werden und dadurch eine Fördervereinbarung erstellt werden, die sich den individuellen Vorstellungen perfekt anpasst. Besonders zu beachten sind korrekte Angaben zu den zwei Parteien, d. h. genaue Angaben zum Spendenempfänger (welche Art) und wie die Vereinbarung strukturiert werden soll (Fristen, Laufzeiten usw.). Nachdem alle Informationen eingetragen wurden, sollte das Dokument in zweifacher Ausführung ausgedruckt und von allen Vertragsparteien unterschrieben werden. Jede Partei erhält schließlich eine Abschrift des Vertrages.

Besonders im Konfliktfall ist es wichtig, auf einen klar formulierten Vertrag zurückgreifen zu können.

Nachdem der Vertrag unterzeichnet wurde, müssen die entsprechenden Vertragsbedingungen erfüllt werden. D. h. der Spender überweist den Geldbetrag und der Spendenempfänger beginnt mit der Umsetzung nach den Bedingungen der Fördervereinbarung (z. B. nach dem Vertragszweck). Grundsätzlich sind Spendenempfänger entsprechend zur Berichtserstattung verpflichtet, d. h. die Spender sollen über die Verwendung der Gelder informiert werden.

ANWENDBARES RECHT:

• §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO),
• §§ 516 ff. Bürgerliches Gesetzbuch,
• Handelsgesetzbuch,
• Einkommensteuergesetz sowie Nebengesetze zu den jeweiligen Rechtsgebieten (bspw. Parteiengesetz).

DIE VORLAGE ÄNDERN?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.