Mietvertrag - Bewegliche Sachen

Was ist ein Mietvertrag über bewegliche Sachen?

Durch einen Mietvertrag verpflichtet sich grundsätzlich ein Vermieter, einem Mieter den Gebrauch der Mietsache gegen Entgelt zu überlassen.

Dieser Mietvertrag gilt ausschließlich für bewegliche Sachen, d. h. für Gegenstände, die keine Grundstücke oder Grundstücksbestandteile (wenn ein Wohnraummietvertrag vereinbart werden soll, sollte die entsprechende Vorlage verwendet werden) sind oder die zumindest nur vorübergehend mit Grund und Boden verbunden sind.

Darunter fallen grundsätzlich auch Software oder selbstständig nutzbare Teile eines Gegenstandes. Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften auch auf Tiere.

Welche Arten von Mietverträgen gibt es?

Der Mietvertrag über bewegliche Sachen ist eine Form des Mietvertrages, von denen es viele Arten gibt. Grundsätzlich unterscheidet man die Mietverträge zwischen den Mietverträgen über bewegliche und unbewegliche Gegenstände. Beispiele für Mietverträge über unbewegliche Gegenstände sind Mietverträge über Immobilien, wie z. B.:

• Untermietvertrag über Büroraum: Untermietvertrag über Büroraum, zur befristeten oder unbefristeten Anmietung von Büroräumen. Hier vermietet aber nicht der Eigentümer, also der Vermieter, sondern ein Mieter den Büroraum, der selbst Mieter ist.
• Mietvertrag über Wohnraum: Mieträume über Wohnraum, also Mieträume, die als zum Wohnen geeignet sind.
• Untermietvertrag für ein WG-Zimmer: Bei einem Untermietvertrag für ein WG-Zimmer wird zur Untermiete nur ein Schlafzimmer innerhalb einer Wohngemeinschaft vermietet.

Warum sollte ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen werden?

Ein schriftlicher Mietvertrag dient nicht nur dazu, die Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter festzuhalten, sondern bietet auch rechtliche Sicherheit für beide Parteien. Denn auch wenn ein mündlicher Vertrag grundsätzlich rechtlich bindend ist, so kann es doch im Streitfall schwierig sein, die genauen Vereinbarungen nachzuweisen.

Durch einen schriftlichen Vertrag sind die Bedingungen der Mietvereinbarung klar definiert und können im Falle von Meinungsverschiedenheiten herangezogen werden, um für Klarheit zu sorgen.

Was ist der Mietzweck?

Der Mietzweck bei einem Mietvertrag über bewegliche Sachen bezieht sich auf den Verwendungszweck, für den die gemieteten Gegenstände genutzt werden sollen. Dies kann beispielsweise die Nutzung eines Autos zur Personenbeförderung, eines Werkzeugs zur Durchführung von Arbeiten oder eines Geräts für den persönlichen Gebrauch sein. Der Mietvertrag regelt daher, wie die gemieteten beweglichen Sachen verwendet werden dürfen und welche Pflichten und Rechte sowohl für den Mieter als auch den Vermieter gelten.

Welchen Inhalt hat ein Mietvertrag über bewegliche Sachen?

Ein Mietvertrag sollte folgende Vertragsbestandteile zum Inhalt haben:

• Vertragsparteien: Die Namen und Anschriften des Vermieters und des Mieters sollten klar angegeben werden.
• Mietgegenstand: Der Mietgegenstand, also die beweglichen Gegenstände, sollte genau beschrieben werden (z. B. Größe, Modellnummer, Form).
• Mietbeginn und Mietdauer: Mietbeginn beschreibt das Datum, an dem das Mietverhältnis beginnt. Mietdauer ist die Laufzeit des Vertrages, also die Zeit, über welche das Mietverhältnis besteht (befristeter oder unbefristeter Mietvertrag).
• Mietpreis: Die Höhe der monatlichen Miete sowie die Zahlungsmodalitäten.
• Nebenkosten: Neben dem Mietpreis, sollte der Mietvertrag auch regeln, wie die Nebenkosten gezahlt werden, wie z. B. Versicherungskosten oder Instandhaltungskosten.
• Kaution: Die Kaution ist eine Geldsicherheit, die vom Mieter geleistet. Mit ihr kann sich der Vermieter absichern, für den Fall, dass der Mieter Vertragspflichten außer Acht lässt oder Schäden an der Mietsache verursacht. Die Höhe der Kaution und Rückzahlungsmodalitäten sollten im Mietvertrag klar angegeben werden.
• Nutzung: Der Vertrag kann auch bestimmten, unter welchen Bedingungen die Gegenstände genutzt werden können und ob es bestimmte vertragliche Nutzungsrechte gibt (z. B. spezifische Nutzungsregeln, Verhaltensregeln mit dem Gegenstand).
• Kündigung: Der Mietvertrag kann regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Mietvertrag enden kann, sog. Kündigung. Hier wird eine außerordentliche, d. h. eine Kündigung aus wichtigem Grund von der ordentlichen, d. h. fristgerechten Kündigung, unterschieden.
• Übergabe und Rückgabe: Vereinbarungen zur Übergabe bei Vertragsbeginn und Vertragsende.

Wie werden die Nebenkosten in einem Mietvertrag über einen beweglichen Gegenstand genauer berechnet?

Die Berechnung der Nebenkosten in einem Mietvertrag kann unterschiedlich sein, je nachdem, was Mieter und Vermieter vereinbaren möchten. Es ist durchaus möglich, dass bei beweglichen Gegenständen keine Nebenkosten entstehen. In der Regel können aber die Nebenkosten auf folgender Art und Weisen berechnet werden:

• Pauschale Nebenkosten: Bei pauschalen Nebenkosten wird vereinbart, dass der Mieter einen festen Betrag pro Monat für die Nebenkosten zahlt.
• Vorauszahlung: Bei einer Vorauszahlung zahlt der Mieter monatliche Abschläge auf die Nebenkosten, die dann am Ende des Abrechnungszeitraums, basierend auf tatsächlich angefallenen Kosten, ausgeglichen werden.
• Verbrauchsabhängige Nebenkosten: Die Nebenkosten werden auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs berechnet, z. B. bei Mietfahrzeugen anhand der gefahrenen Kilometer.
  Am Ende eines Abrechnungszeitraums (z. B. jährlich) werden die tatsächlich entstandenen Nebenkosten ermittelt und auf Basis dieser Abrechnung wird eine Nachzahlung oder Rückzahlung an den Mieter vorgenommen.

Welche Besonderheiten gibt es bei der Laufzeit und Kündigung eines Mietvertrages über bewegliche Sachen?

Wird der Mietvertrag über bewegliche Sachen für eine bestimmte Zeit abgeschlossen, ist grundsätzlich eine vorherige Kündigung nicht möglich. Der Vertrag endet erst mit Eintritt des vereinbarten Beendigungszeitpunktes.

Wird der Mietvertrag unbefristet abgeschlossen, ist er mit der vereinbarten Frist kündbar. Wird keine Frist vereinbart, ist die Kündigung an jedem beliebigen Tag zu jedem beliebigen Termin möglich, nur müssen zwischen Kündigungstag und Kündigungstermin mindestens zwei Tage liegen. Die Einzelheiten der Kündigung können jedoch von den Parteien geregelt werden. So können diese beispielsweise eine Kündigungsfrist vereinbaren.

Beachte: Damit die Befristung gilt, müssen Anfangs- und Enddatum im Mietvertrag stehen.

Was kann nicht in einem Mietvertrag geregelt werden?

In einem Mietvertrag dürfen keine Regelungen getroffen werden, die gegen geltendes Recht verstoßen oder die grundlegende Rechte der Vertragsparteien verletzen. Hier sind einige Punkte, die üblicherweise nicht im Mietvertrag geregelt werden können:

• Regelungen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, sind nicht zulässig (z. B. Diskriminierung oder illegale Aktivitäten).
  Es ist nicht möglich, dass Mieter und Vermieter im Mietvertrag auf ihre gesetzlichen Rechte verzichten.
• Regelungen, die die gesetzlich vorgeschrieben Höchstmieten oder andere gesetzlichen Vorgaben überschreiten bzw. unterschreiten (z. B. bei Kündigungsfristen), sind nicht erlaubt.
• Klauseln, die eine Partei einseitig benachteiligen oder unverhältnismäßig benachteiligen, sind unzulässig und unwirksam.

Der Mietvertrag sollte klar und verständlich formuliert sein, unklare und widersprüchliche Formulierungen sollten vermieden werden.

Welche Voraussetzungen hat der Abschluss eines Mietvertrages?

Für den Abschluss eines Mietvertrages müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, z. B.:

• Berechtigung des Vermieters: Der Vermieter muss die Berechtigung haben, die Gegenstände zu vermieten. Er muss also selbst z. B. Eigentümer der Mietsachen sein.
• Klare Vereinbarung: Alle Vereinbarung sollten klar und verständlich sein, dies gilt z. B. für Regelungen über Miete, Nebenkosten, Mietdauer und Nutzung.
• Form des Vertrags: Ein Mietvertrag kann mündlich, schriftlich oder durch stillschweigendes Verhalten (z. B. durch Handschlag) geschlossen werden. Für mehr Sicherheit und um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, sollte ein Mietvertrag immer schriftlich abgeschlossen werden.

Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist entscheidend, um sicherzustellen, dass der Mietvertrag rechtmäßig und verbindlich ist. Es wird empfohlen, eventuelle Genehmigungen schriftlich einzuholen und alle Vereinbarungen schriftlich im Vertrag festzuhalten.

Wer kann einen Mietvertrag über bewegliche Sachen abschließen?

Einen Mietvertrag über bewegliche Sachen kann jede natürliche Person, d. h. jeder Mensch, oder auch ein Unternehmen abschließen. Auf der einen Seite steht der Vermieter und auf der anderen der Mieter.

Welche Laufzeit kann ein Mietvertrag haben?

Ein Mietvertrag kann sowohl befristet als auch unbefristet vereinbart werden. Die Parteien können also die Laufzeit des Zeitmietvertrages frei bestimmen.

Was sind die nächsten Schritte, nachdem der Mietvertrag ausgefüllt wurde?

Nachdem der Mietvertrag ausgefüllt wurde, sollten die nächsten Schritte sein:

• Unterschriften: Der Mietvertrag sollte von allen Vertragsparteien unterzeichnet werden.
• Kopien an alle Beteiligten: Jeder Vertragspartner sollte eine Kopie des vollständig unterzeichneten Mietvertrages erhalten. Dies dient zur Information und als Nachweis über die getroffenen Vereinbarungen.
• Kaution und erste Miete: Falls eine Kaution vereinbart wurde, sollte diese vom Mieter geleistet werden. Die erste Miete gemäß den vertraglichen Bedingungen sollte ebenfalls rechtzeitig gezahlt werden.
• Übergabe: Mieter und Vermieter sollten einen Termin für die Übergabe vereinbaren, bei dem der Zustand der Mietsache dokumentiert wird. Ein Übergabeprotokoll kann helfen, eventuelle später auftretende Schäden festzuhalten.
• Nutzung: Nach Abschluss aller Formalitäten kann der Mieter die Mietgegenstände nutzen und den vereinbarten Zeitraum gemäß dem Mietvertrag beginnen.

Es ist wichtig, dass alle Schritte sorgfältig durchgeführt und dokumentiert werden, um einen reibungslosen Ablauf des Mietvertrages zu gewährleisten.

Welche Dokumente sollten dem Mietvertrag beigefügt werden?

Zu den Dokumenten, die als Anlage dem Mietvertrag beigefügt werden können, sind z. B.:

• Übergabeprotokoll: Es kann ein Übergabeprotokoll verfasst werden, um den Zustand der Mietsache bei der Übergabe, eventuelle Schäden oder Mängel festzuhalten.
• Inventarliste: In der Inventarliste wird das gesamte Inventar der Mietfläche aufgelistet (z. B. Einrichtungsgegenstände).

Die genauen Anlagen zum Mietvertrag können je nach individueller Situation und Vereinbarung variieren.

Welche Kosten entstehen beim Abschluss eines Mietvertrages?

Beim Abschluss eines Mietvertrages entstehen grundsätzlich keine weiteren Kosten.

Welche Vorschriften und​​ Gesetze sind auf einen Mietvertrag über einen Stellplatz anwendbar?

Für den Mietvertrag gelten maßgeblich die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, der Wohnflächenverordnung und der Betriebskostenverordnung, genauer z. B.:

• § 90 BGB – Begriff der Sache
• § 90a Satz 3 BGB – Tiere sind keine Sachen
• §§ 535 - 548 BGB – Rechte und Pflichten eines Mietvertrags

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