Vertrag über die Übertragung einer Marke

Mit dieser Vorlage kann ein Vertrag über die Übertragung einer Marke erstellt werden. Eine Marke (oder englisch "Brand") ist ein rechtlich geschütztes Zeichen, das die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung kennzeichnet und diese von anderen unterscheidet. Zu einer Marke zählen Logos, Produkt- oder Firmennamen, Zeichnungen, Symbole, Begriffe und die Vorstellungen der Kunden, die durch den Markennamen oder das Markenzeichen hervorgerufen werden und die die Unterscheidung von den Produkten und Dienstleistungen anderer Unternehmen ermöglichen.

Ein Markeninhaber ist jederzeit berechtigt, seine Marke an einen Dritten zu veräußern. Die Übertragung einer Marke besteht stets aus einem schuldrechtlichen Vertrag (Kauf- oder Schenkungsvertrag) sowie einem Vertrag über die Übertragung - zusammen handelt es sich um einen Markenübertragungsvertrag.

Übertragbar sind alle Arten von Marken im Sinne des Markengesetzes. Der Markeninhaber kann auswählen, ob er die Marke als Ganze an den Erwerber übertragen möchte, oder ob er nur einen Teil der Waren oder Dienstleistungen der Marke übertragen will. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Markeninhaber die Marke nicht mehr für alle Produkte verwenden möchte.

WAS IST ZU BEACHTEN?

Die Schriftform des Markenübertragungsvertrags wird nicht vom Gesetz verlangt. Es ist jedoch aus Beweisgründen und aus Gründen der Rechtssicherheit ratsam, die Übertragung einer Marke stets schriftlich zu regeln.

Es besteht die Möglichkeit, eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Markenübertragung zu vereinbaren. Das heißt, dass man einen bestimmten Kaufpreis vereinbaren kann, oder aber die Marke auch ohne jegliche Zahlung verkaufen und übertragen kann.

WIE VERWENDET MAN DAS DOKUMENT?

Der Nutzer sollte beachten, dass in dieser Vorlage Angaben zur Marke (Name, Registernummer beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), Anmeldetag beim DPMA, Eintragungstag beim DPMA, Tag des Schutzendes), zu den Waren und Dienstleistungen der Marke (Beachte: hilfreich ist die Empfehlungsliste des DPMA zur Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen), außerdem zum Umfang der Übertragung und zur Unentgeltlichkeit oder Entgeltlichkeit (Kaufpreis, Zahlungsweise, etc.) berücksichtigt werden.

Das Dokument ist auszufüllen, zweifach auszudrucken sowie daraufhin von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben. Das Dokument bedarf der Vollständigkeit halber des Registerauszugs der Marke als Anlage zum Vertrag. Im weiteren Verlauf sollte der Käufer beim Deutschen Patent- und Markenamt die Umschreibung der Marke bzw. die Änderung des Inhabers beantragen. Dazu ist er gesetzlich nicht verpflichtet, es ist jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit empfehlenswert.

ANWENDBARES RECHT

Es gelten die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), sowie die Regelungen des Markengesetzes (MarkenG), insbesondere § 27 MarkenG.

DIE VORLAGE ÄNDERN?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.