Vereinbarung über Entlassung eines Mieters aus einem Mietvertrag

Mit dieser Vorlage kann eine Vereinbarung über die Entlassung eines Mieters aus einem (Wohnraum-)Mietvertrag verfasst werden. Bei dieser Art Vereinbarung handelt es sich um eine Änderung des Hauptmietvertrages. Damit kann der Mieter, der aus dem Mietverhältnis ausscheidet, die Entlassung aus dem Mietvertrag mit dem Vermieter und Hauptmieter regeln. Hauptmieter ist grundsätzlich derjenige Mieter, der die Miete an den Vermieter zahlt.

Diese Vereinbarung eignet sich für zwei Mieter, wo ein Mieter verbleibt und der andere ausscheidet.

Jegliche Änderungen und Ergänzungen eines Mietvertrages sollten schriftlich bestimmt werden, um eine spätere Auseinandersetzung zu verhindern. Dies gilt besonders bei der Bestimmung der Mieter in einem Mietverhältnis.

WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN?

Die Hauptpunkte bei Entlassung eines Mieters aus dem Mietverhältnis sind Vereinbarungen, die den Übergang der Mietpflichten (z. B. Zahlung der Miete) von ausscheidenden Mieter auf den übernehmenden Mieter betreffen. Hinzu kommen weitere Punkte, die anschließend erläutert werden.

Kaution

Die Kaution (auch Mietkaution), ist eine Geldsicherheit, die vom Mieter an den Vermieter geleistet wird. Ihre Funktion ist es, den Vermieter gegen Mietrückständen oder Schäden an der Mietsache abzusichern. Grundsätzlich wird die Kaution von einem Mieter geleistet. Sind mehrere Mieter an einem Mietvertrag beteiligt, leisten diese oft die Kautionssumme gemeinsam. Leisten die Mieter gemeinsam, kann es vorkommen, dass nur ein Mieter die Kaution leistet, wobei die restlichen Mieter gegenüber dem leistenden Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung haben. Scheidet ein Mieter also aus, kann er die Kaution ganz oder teilweise vom verbleibenden Mieter zurückverlangen.

Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

Der Vermieter ist generell zur Instandhaltung und Instandsetzung der Wohnung während der Mietdauer verpflichtet. Dazu gehört auch die Durchführung von regelmäßigen Renovierungen. Die Übertragung der Renovierungsverpflichtung auf den Mieter durch den Mietvertrag ist jedoch nicht verboten. Daher ist in vielen Mietverträgen eine Klausel enthalten, die die Renovierungspflicht für Schönheitsreparaturen auf den Mieter überträgt. Wurde eine solche Vereinbarung getroffen, muss bei der Ausscheidung eines Mieters geregelt werden, wie die Mieter die Schönheitsreparaturen gegenüber dem Vermieter regeln.

WIE WIRD DAS DOKUMENT VERWENDET?

Die Vorlage sollte den Fragen entsprechend ausgefüllt und mehrfach ausgedruckt werden. Anschließend wird jedes Vertragsexemplar von den Vertragsparteien unterschrieben. Jede Partei erhält abschließend ein unterschriebenes Original-Exemplar. Werden bestimmte Dokumente, als Anlage zu diesem Vertrag beigefügt, erhält jede Partei auch eine Kopie dieser Anlagedokumente.

RELEVANTES RECHT

• § 535 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch

DIE VORLAGE ÄNDERN?

Sie füllen einen Vordruck aus. Das Dokument wird nach und nach vor Ihren Augen auf Grundlage Ihrer Antworten erstellt.

Am Ende erhalten Sie es in den Formaten Word und PDF. Sie können es ändern und es wiederverwenden.