N U T Z U N G S V E R E I N B A R U N G
über die Nutzung eines Internetzugangs
Zwischen
________
________
- nachfolgend Zugangsinhaber genannt -
und
________
________
- nachfolgend Zugangsnutzer genannt -
wird folgende Vereinbarung getroffen:
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der Zugangsinhaber unterhält in seinem Objekt einen Internetzugang über WLAN.
(2) Der Zugangsinhaber gestattet dem Zugangsnutzer im Vertrauen auf seine Rechtstreue die kostenlose Nutzung des WLAN-Zugangs zum Internet unter den Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung.
(3) Dem Zugangsnutzer ist nicht gestattet, Dritten Zugang zum Internet zu gewähren.
(4) Der Zugangsinhaber gewährleistet nicht die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzugangs. Insbesondere können Störungen, beispielsweise durch höhere Gewalt oder Wartungsmaßnahmen, nicht ausgeschlossen werden.
(5) Der Zugangsinhaber ist jederzeit berechtigt, weitere Mitnutzer zuzulassen oder den Nutzer von der Nutzung des Zugangs ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken. Der Zugangsinhaber ist außerdem berechtigt, den Zugangsnutzer von der Nutzung ganz, teilweise oder zeitweise auszuschließen, wenn der Anschluss rechtsmissbräuchlich genutzt wird oder wurde.
(6) Der Zugangsinhaber behält sich vor, nach billigem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste zu sperren (z.B. gewaltverherrlichende, pornographische oder kostenpflichtige Seiten).
§ 2 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Vereinbarung
Diese Nutzungsvereinbarung tritt mit Unterschrift dieser Vereinbarung in Kraft und gilt für folgende Dauer: ________.
§ 3 Zugangsdaten
(1) Die Nutzung erfolgt mittels Zugangssicherung. Der Zugangsinhaber hat dem Zugangsnutzer die erforderlichen Zugangsdaten mitzuteilen (Netzwerkname, WLAN-Schlüssel, etc.).
(2) Der Zugangsnutzer darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben, sofern nicht vorher eine Zustimmung des Zugangsinhabers eingeholt wurde. Liegt eine solche Zustimmung nicht vor, ist er verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten.
(3) Der Zugangsnutzer hat dem Zugangsinhaber den Verlust oder die Zugänglichmachung der Zugangsdaten an Dritte zu melden.
(4) Der Zugangsinhaber hat jederzeit das Recht, die Zugangsdaten zu ändern oder zeitlich zu beschränken. In diesem Fall kann der Zugangsnutzer jedoch die Mitteilung der neuen Zugangsdaten verlangen.
§ 4 Datenschutzbestimmungen
(1) Der Zugangsinhaber ist berechtigt, die für die Sicherstellung der ordnungsmäßigen Internetnutzung erforderlichen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, aufgerufene Internetadressen, IP-Adresse, MAC-Adresse, Datum, Dauer, etc.) gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu erheben.
(2) Die personenbezogenen Daten werden nach fünf Jahren nach Ende der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung gelöscht, wenn der Zugangsnutzer innerhalb dieser Zeit den Internetanschluss nicht mehr genutzt hat.
§ 5 Haftungsausschluss des Zugangsinhabers
(1) Die Nutzung des Internetzugangs erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Zugangsnutzers.
(2) Der Zugangsinhaber weist den Zugangsnutzer darauf hin, dass der Router die WPA-3-Verschlüsselung verwendet, sodass die missbräuchliche Nutzung Dritter so gut wie ausgeschlossen ist und die Daten nicht eingesehen werden können.
(3) Der Zugangsinhaber weist den Zugangsnutzer darauf hin, dass die Zurverfügungstellung des Internetzugangs keinen Virenschutz beinhaltet. Es obliegt dem Zugangsnutzer, sein Endgerät vor Schadsoftware (sog. Malware, d.h. Viren, Trojaner, Würmer, etc.) zu schützen.
(4) Der Zugangsinhaber übernimmt keine Haftung für Schäden an digitalen Medien oder Geräten des Zugangsnutzers, die durch die Nutzung des Internetzugangs entstehen, es sein denn diese werden vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Zugangsinhaber oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht.
§ 6 Verantwortlichkeit des Zugangsnutzers
(1) Der Zugangsnutzer ist verpflichtet, das geltende Recht zu beachten. Er hat mithin die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten.
(2) Der Zugangsnutzer ist allein und ausschließlich verantwortlich für seine eigenen oder fremden bereitgehaltenen Daten und Inhalte im Internet.
(3) Der Zugangsnutzer ist insbesondere für etwaige über die Internetverbindung in Anspruch genommene kostenpflichtige Dienstleistungen und getätigte Rechtsgeschäfte verantwortlich. Die durch den Besuch von kostenpflichtigen Internetseiten oder das Eingehen von Verbindlichkeiten entstehenden Kosten hat er selbst zu tragen.
(4) Der Zugangsnutzer ist insbesondere zu Folgendem nicht berechtigt:
§ 7 Freistellung des Zugangsinhabers von Ansprüchen Dritter
(1) Der Zugangsnutzer stellt den Zugangsinhaber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Internetverbindung oder eines Verstoßes gegen die vorliegende Nutzungsvereinbarung durch den Zugangsnutzer haben könnten, frei.
(2) Diese Freistellung bezieht sich auch auf etwaige anfallende Kosten und Aufwendungen aus der Inanspruchnahme oder der Abwehr der Ansprüche Dritter.
§ 8 52582288 22222 85225228828282252222
(7) 28222 282 52582288 22222 582 825882222522 85225228828282252222 825 525 2522 525 5525228252225 25222222, 5588 858222 2822 8285288258222522 2282225 258522, 82 552 525 5525228252225 528252528885 522 55252288255825 5555825 25 522255885222.
(8) 828 28222 52582288 22222 582 825882222522 85225228828282252222 8282228 528 55252282522258 882 525 55252288255825 8252852822, 522 52225222252522 28225885552222 2525 25 8225522.
§ 9 5858588828282252222
(9) 252588852 828225852522 82822522 28852. 8252552222, 55252252222 525 582 852528522 582828 525255228 82555222 525 58558222252. 8828 2882 5585 255 582 82525522 582825 585582222522855828 828882.
(10) 5288222 28222822 828282252222 582828 525255228 2522 2525 228882882 528852852 8282 2525 2585 525255288858588 528852852 825522, 82 8855 582 28528522282 525 5858222 828282252222 582555585 28852 8255552.
882 5252552825522822 8825 82 582822 2588 825228885222, 5825 2822 88528522 525 252528552 55852252228522 25 8255525282, 582 522 282 525 52885285222 8282822522 8252282222 5822 525 58282 222888582 2552 22222. 8828 2882 5585 82 25882 28225 5252552885822.
(11) 882825 5252552 5222588222 558885882888885 522 82852 525 85252852258882 82528858525.
(12) 825 2258852882525 255 5882 52528282228222 558 582822 5252552 82828222 8885 2585 522 2588228888522 822282 525 528.
(13) 882825 5252552 8855 82 2828 282885 855222522 85822528252222 822 522 5252552825522822 5222522885222.
________, den ________
.......................................
________
.......................................
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Anhang: MAC-Adressen der Nutzergeräte
N U T Z U N G S V E R E I N B A R U N G
über die Nutzung eines Internetzugangs
Zwischen
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- nachfolgend Zugangsinhaber genannt -
und
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- nachfolgend Zugangsnutzer genannt -
wird folgende Vereinbarung getroffen:
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der Zugangsinhaber unterhält in seinem Objekt einen Internetzugang über WLAN.
(2) Der Zugangsinhaber gestattet dem Zugangsnutzer im Vertrauen auf seine Rechtstreue die kostenlose Nutzung des WLAN-Zugangs zum Internet unter den Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung.
(3) Dem Zugangsnutzer ist nicht gestattet, Dritten Zugang zum Internet zu gewähren.
(4) Der Zugangsinhaber gewährleistet nicht die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzugangs. Insbesondere können Störungen, beispielsweise durch höhere Gewalt oder Wartungsmaßnahmen, nicht ausgeschlossen werden.
(5) Der Zugangsinhaber ist jederzeit berechtigt, weitere Mitnutzer zuzulassen oder den Nutzer von der Nutzung des Zugangs ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken. Der Zugangsinhaber ist außerdem berechtigt, den Zugangsnutzer von der Nutzung ganz, teilweise oder zeitweise auszuschließen, wenn der Anschluss rechtsmissbräuchlich genutzt wird oder wurde.
(6) Der Zugangsinhaber behält sich vor, nach billigem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste zu sperren (z.B. gewaltverherrlichende, pornographische oder kostenpflichtige Seiten).
§ 2 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Vereinbarung
Diese Nutzungsvereinbarung tritt mit Unterschrift dieser Vereinbarung in Kraft und gilt für folgende Dauer: ________.
§ 3 Zugangsdaten
(1) Die Nutzung erfolgt mittels Zugangssicherung. Der Zugangsinhaber hat dem Zugangsnutzer die erforderlichen Zugangsdaten mitzuteilen (Netzwerkname, WLAN-Schlüssel, etc.).
(2) Der Zugangsnutzer darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben, sofern nicht vorher eine Zustimmung des Zugangsinhabers eingeholt wurde. Liegt eine solche Zustimmung nicht vor, ist er verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten.
(3) Der Zugangsnutzer hat dem Zugangsinhaber den Verlust oder die Zugänglichmachung der Zugangsdaten an Dritte zu melden.
(4) Der Zugangsinhaber hat jederzeit das Recht, die Zugangsdaten zu ändern oder zeitlich zu beschränken. In diesem Fall kann der Zugangsnutzer jedoch die Mitteilung der neuen Zugangsdaten verlangen.
§ 4 Datenschutzbestimmungen
(1) Der Zugangsinhaber ist berechtigt, die für die Sicherstellung der ordnungsmäßigen Internetnutzung erforderlichen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, aufgerufene Internetadressen, IP-Adresse, MAC-Adresse, Datum, Dauer, etc.) gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu erheben.
(2) Die personenbezogenen Daten werden nach fünf Jahren nach Ende der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung gelöscht, wenn der Zugangsnutzer innerhalb dieser Zeit den Internetanschluss nicht mehr genutzt hat.
§ 5 Haftungsausschluss des Zugangsinhabers
(1) Die Nutzung des Internetzugangs erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Zugangsnutzers.
(2) Der Zugangsinhaber weist den Zugangsnutzer darauf hin, dass der Router die WPA-3-Verschlüsselung verwendet, sodass die missbräuchliche Nutzung Dritter so gut wie ausgeschlossen ist und die Daten nicht eingesehen werden können.
(3) Der Zugangsinhaber weist den Zugangsnutzer darauf hin, dass die Zurverfügungstellung des Internetzugangs keinen Virenschutz beinhaltet. Es obliegt dem Zugangsnutzer, sein Endgerät vor Schadsoftware (sog. Malware, d.h. Viren, Trojaner, Würmer, etc.) zu schützen.
(4) Der Zugangsinhaber übernimmt keine Haftung für Schäden an digitalen Medien oder Geräten des Zugangsnutzers, die durch die Nutzung des Internetzugangs entstehen, es sein denn diese werden vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Zugangsinhaber oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht.
§ 6 Verantwortlichkeit des Zugangsnutzers
(1) Der Zugangsnutzer ist verpflichtet, das geltende Recht zu beachten. Er hat mithin die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten.
(2) Der Zugangsnutzer ist allein und ausschließlich verantwortlich für seine eigenen oder fremden bereitgehaltenen Daten und Inhalte im Internet.
(3) Der Zugangsnutzer ist insbesondere für etwaige über die Internetverbindung in Anspruch genommene kostenpflichtige Dienstleistungen und getätigte Rechtsgeschäfte verantwortlich. Die durch den Besuch von kostenpflichtigen Internetseiten oder das Eingehen von Verbindlichkeiten entstehenden Kosten hat er selbst zu tragen.
(4) Der Zugangsnutzer ist insbesondere zu Folgendem nicht berechtigt:
§ 7 Freistellung des Zugangsinhabers von Ansprüchen Dritter
(1) Der Zugangsnutzer stellt den Zugangsinhaber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Internetverbindung oder eines Verstoßes gegen die vorliegende Nutzungsvereinbarung durch den Zugangsnutzer haben könnten, frei.
(2) Diese Freistellung bezieht sich auch auf etwaige anfallende Kosten und Aufwendungen aus der Inanspruchnahme oder der Abwehr der Ansprüche Dritter.
§ 8 52582288 22222 85225228828282252222
(7) 28222 282 52582288 22222 582 825882222522 85225228828282252222 825 525 2522 525 5525228252225 25222222, 5588 858222 2822 8285288258222522 2282225 258522, 82 552 525 5525228252225 528252528885 522 55252288255825 5555825 25 522255885222.
(8) 828 28222 52582288 22222 582 825882222522 85225228828282252222 8282228 528 55252282522258 882 525 55252288255825 8252852822, 522 52225222252522 28225885552222 2525 25 8225522.
§ 9 5858588828282252222
(9) 252588852 828225852522 82822522 28852. 8252552222, 55252252222 525 582 852528522 582828 525255228 82555222 525 58558222252. 8828 2882 5585 255 582 82525522 582825 585582222522855828 828882.
(10) 5288222 28222822 828282252222 582828 525255228 2522 2525 228882882 528852852 8282 2525 2585 525255288858588 528852852 825522, 82 8855 582 28528522282 525 5858222 828282252222 582555585 28852 8255552.
882 5252552825522822 8825 82 582822 2588 825228885222, 5825 2822 88528522 525 252528552 55852252228522 25 8255525282, 582 522 282 525 52885285222 8282822522 8252282222 5822 525 58282 222888582 2552 22222. 8828 2882 5585 82 25882 28225 5252552885822.
(11) 882825 5252552 5222588222 558885882888885 522 82852 525 85252852258882 82528858525.
(12) 825 2258852882525 255 5882 52528282228222 558 582822 5252552 82828222 8885 2585 522 2588228888522 822282 525 528.
(13) 882825 5252552 8855 82 2828 282885 855222522 85822528252222 822 522 5252552825522822 5222522885222.
________, den ________
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Anhang: MAC-Adressen der Nutzergeräte
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