Stimmrechtsvollmacht für eine Mitgliederversammlung

Was hießt diese Frage?

Diese Frage auf einer Stimmrechtsvollmacht dient dazu, den Handlungsspielraum des Bevollmächtigten bei der Ausübung des übertragenen Stimmrechts festzulegen. Es wird entschieden, ob der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten detaillierte Anweisungen für die Stimmabgabe erteilt oder nicht.

• Bei Beantwortung mit "Ja":
  • Dies bedeutet, dass der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten genaue Vorgaben macht, wie bei bestimmten oder allen Tagesordnungspunkten abzustimmen ist.
  • In diesem Fall sind auf der Vollmacht oder einem Zusatzdokument spezifische Weisungen für die einzelnen Abstimmungspunkte festzuhalten (z.B. "TOP 3: Entlastung des Vorstands – Zustimmung", "TOP 5: Wahl des Kassenwarts – für Kandidat Müller").
  • Der Bevollmächtigte ist an diese Weisungen gebunden und darf nicht nach eigenem Ermessen davon abweichen. Er fungiert als Ausführender des vorab festgelegten Willens des Vollmachtgebers.
• Bei Beantwortung mit "Nein":
  • Dies bedeutet, dass der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten keine spezifischen Weisungen erteilt. Der Bevollmächtigte kann somit nach eigenem Ermessen entscheiden, wie er im Namen des Vollmachtgebers abstimmt.
  • Er hat die Freiheit, auf Argumente und den Verlauf der Versammlung zu reagieren und die Stimmabgabe entsprechend anzupassen, wobei er idealerweise im (mutmaßlichen) Sinne des Vollmachtgebers handeln sollte.
  • Es wird nicht nur das Stimmrecht übertragen, sondern auch ein Vertrauensvorschuss gegeben, dass der Bevollmächtigte eine angemessene Entscheidung treffen wird.

Wann ist eine Stimmvorgabe sinnvoll?

Die Erteilung konkreter Weisungen kann in verschiedenen Situationen sinnvoll sein:

• Feste Position: Das Mitglied hat eine klare, unveränderliche Haltung zu bestimmten Agendapunkten und möchte die Stimmabgabe entsprechend dieser Haltung sicherstellen.
• Tragweite der Entscheidung: Bei Abstimmungen mit großer Bedeutung (z.B. Satzungsänderungen, Wahlen, erhebliche Finanzentscheidungen) soll die Kontrolle über die Stimmabgabe beim Vollmachtgeber verbleiben.
• Grad des Vertrauens: Das Vertrauen in die Urteilsfähigkeit des Bevollmächtigten oder dessen Fähigkeit, die Interessen des Vollmachtgebers exakt abzubilden, ist möglicherweise nicht uneingeschränkt vorhanden.
• Klarheit: Eindeutige Weisungen beugen möglichen Missverständnissen über den Willen des Vollmachtgebers vor.
• Informationsstand: Das Mitglied hat sich bereits eingehend mit einem Thema befasst und eine feste Entscheidung getroffen, die durch die Stimmabgabe umgesetzt werden soll.

Wann ist eine Stimmvorgabe nicht sinnvoll?

In folgenden Fällen kann es sinnvoller sein, keine konkreten Weisungen zu erteilen:

• Hohes Vertrauen: Es besteht volles Vertrauen in den Bevollmächtigten und dessen Fähigkeit, im Sinne des Vollmachtgebers nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.
• Gewünschte Flexibilität: Der Bevollmächtigte soll die Möglichkeit haben, auf Diskussionen, neue Informationen oder Argumente während der Versammlung flexibel zu reagieren. Starre Vorgaben könnten dies verhindern.
• Unentschlossenheit des Vollmachtgebers: Das Mitglied ist sich über die eigene Stimmabgabe noch unklar und überlässt die Entscheidung dem Bevollmächtigten, der die Debatte verfolgen kann.
• Geringe Relevanz: Bei Routineangelegenheiten oder weniger kritischen Abstimmungspunkten erscheint der Aufwand für detaillierte Weisungen möglicherweise unverhältnismäßig.

Fazit: Zusammenfassend bestimmt die Beantwortung dieser Frage den Autonomiegrad des Bevollmächtigten. Eine Stimmvorgabe ist angezeigt, wenn der Vollmachtgeber die Kontrolle behalten und eine feste Position sicherstellen will. Keine Stimmvorgabe ist sinnvoll, wenn Vertrauen besteht und dem Bevollmächtigten Flexibilität zur Reaktion auf die Versammlungssituation eingeräumt werden soll.