Kaufvertrag - Inventar Gewerbebetrieb

Kaufvertrag über das Inventar eines Gewerbebetriebs

Zwischen

________

Anschrift: ________

- nachstehend Verkäufer genannt -

und

________

Anschrift: ________

- nachstehend Käufer genannt -

§ 1 Kaufgegenstand und Übergabe

1.1. Der Kaufvertrag umfasst alle Gegenstände, die sich in ________ befinden. Diese sind die Folgenden:

________

1.2. Der Verkäufer löst sein Geschäft zum ________ auf und beendet damit seinen Geschäftsbetrieb vollständig.

1.3. Der Verkäufer betreibt folgenden Betrieb: ________.

1.4. Der Käufer wird als Mieter die Geschäftsräume zum ________ übernehmen.

1.5. Der Käufer tritt nicht in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Geschäftsbetrieb des Verkäufers ein. Der Käufer wird in den verpachteten Räumlichkeiten einen eigenen Betrieb eröffnen.

1.6. Vermieter und Käufen haben bereits am ________ einen Mietvertrag abgeschlossen.

1.7. Wird der Abschluss eines neuen Mietvertrages über die Geschäftsräume verweigert, wird dieser Kaufvertrag nicht wirksam.

§ 2 Rechte Dritter

Der Verkäufer versichert, dass am vertragsgegenständlichen Inventar keine Rechte Dritter bestehen.

§ 3 Kaufabwicklung

3.1. Die Übergabe erfolgt am ________. Der Bestand wird am Tage der Übergabe durch ein Übergabeprotokoll schriftlich festgehalten.

3.2. Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verkäufers.

§ 4 Kaufpreis

4.1. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt ________ Euro. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn anwendbar.

4.2. Der Kaufpreis ist bei Übergabe fällig. Dieser muss in bar gezahlt werden.

§ 5 Haftung und Gewährleistung

5.1. Der Verkäufer verkauft das Inventar in dem Zustand, in dem es sich zum Zeitpunkt der Übergabe befindet. Der Käufer erkennt an, dass er das Inventar vor der Übergabe besichtigt und geprüft hat.

5.2. Der Verkäufer schließt jegliche Haftung für Mängel aus, die nach der Übergabe des Inventars auftreten, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen.

5.3. Der Käufer ist sich der Tatsache bewusst, dass das Inventar gebraucht ist, und akzeptiert, dass die üblichen Abnutzungserscheinungen und Gebrauchsspuren keinen Mangel darstellen.

5.4. Auf etwaige Gewährleistungsansprüche des Käufers, die aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen bestehen, finden die Bestimmungen dieses Paragrafen Anwendung, soweit rechtlich zulässig.

5.5. Nicht von dem Verkäufer zu vertretende, bis zum Zeitpunkt der Übergabe eingetretene Verschlechterungen infolge des bestimmungsgemäßen Gebrauchs begründen keine Rechte des Käufers.

5.6. Mängel sind dem Verkäufer nicht bekannt.

§ 6 Garantien

Der Verkäufer gewährt dem Käufer folgende Garantien:

________

§ 7 58222252

858 58222252 52 522 8252552222 222228252522 2252 282 8288825258225 5558522 528 55522528828 552 522 555225 5825. 825 525255225 8258885252 525525 2585255285525 5222585222, 5588 852288852 825255222 22222825252 82 828222 828822 58222252 82252 525 5588 828522 8582225 28852 82822522. 825 525255225 825228885222 8885, 582 8252552222 22222825252 888 255 58252582 25525228222588 25 825525282 82882 255 52522 52825255582522 25 825222. 522 22858222 82885558252222 882 525 555225 528252528885 82 52222288 25 822222.

§ 8 52525522

________. 825 555225 582528222 22822 82822522522 52525522 528 5252552258 82 558522225522 282 528822 2288552288225828. 55 25822 5585 28852 82 2285822 22885522882282552222 528 5252552258 282.

________. 825 525255225 825228885222 8885, 22885522882282552222 282 8582222 252 5825258282885252 25 8222522. 5285822 558 8288522 525255222 8282252252 528222 25522 525 525255225 5585 5825 522 528225222 525 58252582 582558.

§ 9 Sonstiges

9.1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

9.2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

9.3. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.

9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit des gesamten Vertrags sowie die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die Anlage ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags.

9.5. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die jeweilige Kaufsache übergeben worden ist.

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Ort, Datum

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Unterschrift Verkäufer

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Ort, Datum

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Unterschrift Käufer