Inventar-Kaufvertrag
Zwischen
________
Anschrift: ________
- nachstehend Verkäufer genannt -
und
________
Anschrift: ________
- nachstehend Käufer genannt -
§ 1 Kaufgegenstand und Übergabe
(1) Der Kaufvertrag umfasst alle in der Anlage aufgeführten Gegenstände, die sich in ________ befinden.
(2) Der Verkäufer löst sein Geschäft zum ________ auf und beendet damit seinen Geschäftsbetrieb vollständig.
(3) Der Verkäufer betreibt folgenden Betrieb: ________.
(4) Der Käufer wird als Mieter die Geschäftsräume zum ________ übernehmen.
(5) Der Käufer tritt nicht in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Geschäftsbetrieb des Verkäufers ein. Der Käufer wird in den angemieteten Räumlichkeiten einen eigenen Betrieb eröffnen.
(6) Vermieter und Käufen haben bereits am ________ einen Mietvertrag abgeschlossen.
(7) Wird der Abschluss eines neuen Mietvertrages über die Geschäftsräume verweigert, wird dieser Kaufvertrag nicht wirksam.
§ 2 Rechte Dritter
Am vertragsgegenständlichen Inventar bestehen folgende Rechte Dritter:
________
§ 3 Kaufabwicklung
(1) Die Übergabe erfolgt am ________. Der Bestand wird am Tage der Übergabe durch ein Übergabeprotokoll schriftlich festgehalten.
(2) Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 4 Kaufpreis
(1) Der vereinbarte Kaufpreis beträgt: ________ Euro zzgl. folgender Umsatzsteuer: 19%
(2) Der Käufer übernimmt die in §2 näher bezeichneten, auf dem Inventar ruhenden Verpflichtungen. Diese werden mit ________ Euro mit dem Kaufpreis angerechnet. Der Gesamtkaufpreis nach Anrechnung ist: ________ Euro.
(3) Der Kaufpreis ist bei Übergabe fällig. Dieser muss in bar gezahlt werden.
§ 5 Haftung und Gewährleistung
(1) Nicht von dem Verkäufer zu vertretende, bis zum Zeitpunkt der Übergabe eingetretene, Verschlechterungen infolge des bestimmungsgemäßen Gebrauchs begründen keine Rechte des Käufers.
(2) Ein Gewährleistungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen. Mängel sind dem Verkäufer nicht bekannt.
(3) Dieser Ausschluss bezieht sich jedoch nicht auf Schadensersatzansprüche wegen grob fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers. Der Haftungsausschluss gilt weiterhin nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Weiterhin gilt der Haftungsausschluss nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 6 Garantien
Der Verkäufer gewährt dem Käufer folgende Garantien:
________
§ 7 58222252
858 58222252 52 522 8252552222 222228252522 2252 282 8288825258225 5558522 528 55522528828 552 522 555225 5825. 825 525255225 8258885252 525525 2585255285525 5222585222, 5588 852288852 825255222 22222825252 82 828222 828822 58222252 82252 525 5588 828522 8582225 28852 82822522. 825 525255225 825228885222 8885, 582 8252552222 22222825252 888 255 58252582 25525228222588 25 825525282 82882 255 52522 52825255582522 25 825222. 522 22858222 82885558252222 882 525 555225 528252528885 82 52222288 25 822222.
§ 8 52525522
(4) 825 555225 582528222 22822 82822522522 52525522 528 5252552258 82 558522225522 282 528822 2288552288225828. 55 25822 5585 28852 82 2285822 22885522882282552222 528 5252552258 282.
(5) 825 525255225 825228885222 8885, 22885522882282552222 282 8582222 252 5825258282885252 25 8222522. 5285822 558 8288522 525255222 8282252252 528222 25522 525 525255225 5585 5825 522 528225222 525 58252582 582558.
§ 9 Sonstiges
(1) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit des gesamten Vertrages sowie die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die Anlage ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags.
(5) Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die jeweilige Kaufsache übergeben worden ist.
______________________________
Ort, Datum
_____________________________________
Unterschrift Verkäufer
______________________________
Ort, Datum
_____________________________________
Unterschrift Käufer
Inventar-Kaufvertrag
Zwischen
________
Anschrift: ________
- nachstehend Verkäufer genannt -
und
________
Anschrift: ________
- nachstehend Käufer genannt -
§ 1 Kaufgegenstand und Übergabe
(1) Der Kaufvertrag umfasst alle in der Anlage aufgeführten Gegenstände, die sich in ________ befinden.
(2) Der Verkäufer löst sein Geschäft zum ________ auf und beendet damit seinen Geschäftsbetrieb vollständig.
(3) Der Verkäufer betreibt folgenden Betrieb: ________.
(4) Der Käufer wird als Mieter die Geschäftsräume zum ________ übernehmen.
(5) Der Käufer tritt nicht in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Geschäftsbetrieb des Verkäufers ein. Der Käufer wird in den angemieteten Räumlichkeiten einen eigenen Betrieb eröffnen.
(6) Vermieter und Käufen haben bereits am ________ einen Mietvertrag abgeschlossen.
(7) Wird der Abschluss eines neuen Mietvertrages über die Geschäftsräume verweigert, wird dieser Kaufvertrag nicht wirksam.
§ 2 Rechte Dritter
Am vertragsgegenständlichen Inventar bestehen folgende Rechte Dritter:
________
§ 3 Kaufabwicklung
(1) Die Übergabe erfolgt am ________. Der Bestand wird am Tage der Übergabe durch ein Übergabeprotokoll schriftlich festgehalten.
(2) Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 4 Kaufpreis
(1) Der vereinbarte Kaufpreis beträgt: ________ Euro zzgl. folgender Umsatzsteuer: 19%
(2) Der Käufer übernimmt die in §2 näher bezeichneten, auf dem Inventar ruhenden Verpflichtungen. Diese werden mit ________ Euro mit dem Kaufpreis angerechnet. Der Gesamtkaufpreis nach Anrechnung ist: ________ Euro.
(3) Der Kaufpreis ist bei Übergabe fällig. Dieser muss in bar gezahlt werden.
§ 5 Haftung und Gewährleistung
(1) Nicht von dem Verkäufer zu vertretende, bis zum Zeitpunkt der Übergabe eingetretene, Verschlechterungen infolge des bestimmungsgemäßen Gebrauchs begründen keine Rechte des Käufers.
(2) Ein Gewährleistungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen. Mängel sind dem Verkäufer nicht bekannt.
(3) Dieser Ausschluss bezieht sich jedoch nicht auf Schadensersatzansprüche wegen grob fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers. Der Haftungsausschluss gilt weiterhin nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Weiterhin gilt der Haftungsausschluss nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 6 Garantien
Der Verkäufer gewährt dem Käufer folgende Garantien:
________
§ 7 58222252
858 58222252 52 522 8252552222 222228252522 2252 282 8288825258225 5558522 528 55522528828 552 522 555225 5825. 825 525255225 8258885252 525525 2585255285525 5222585222, 5588 852288852 825255222 22222825252 82 828222 828822 58222252 82252 525 5588 828522 8582225 28852 82822522. 825 525255225 825228885222 8885, 582 8252552222 22222825252 888 255 58252582 25525228222588 25 825525282 82882 255 52522 52825255582522 25 825222. 522 22858222 82885558252222 882 525 555225 528252528885 82 52222288 25 822222.
§ 8 52525522
(4) 825 555225 582528222 22822 82822522522 52525522 528 5252552258 82 558522225522 282 528822 2288552288225828. 55 25822 5585 28852 82 2285822 22885522882282552222 528 5252552258 282.
(5) 825 525255225 825228885222 8885, 22885522882282552222 282 8582222 252 5825258282885252 25 8222522. 5285822 558 8288522 525255222 8282252252 528222 25522 525 525255225 5585 5825 522 528225222 525 58252582 582558.
§ 9 Sonstiges
(1) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit des gesamten Vertrages sowie die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die Anlage ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags.
(5) Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die jeweilige Kaufsache übergeben worden ist.
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Ort, Datum
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Unterschrift Verkäufer
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Ort, Datum
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Unterschrift Käufer
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