Einräumung von Nutzungsrechten von urheberrechtlich geschützten Werken

VERTRAG ÜBER DIE EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN

Zwischen

________
________

- nachfolgend Rechteinhaber genannt -

und

________
________

- nachfolgend Erwerber genannt -

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Einräumung von Nutzungsrechten an folgenden Werkarten: Werke der Musik.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte betrifft folgendes Werk:

Titel: ________
Beschreibung:
________
(Anlage 1)

(3) Die Urheberrechte an dem aufgeführten Werk liegen zugleich beim Rechteinhaber, ________.

(4) Der Rechteinhaber versichert, dass er dazu berechtigt ist, die vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte an dem aufgeführten Werk einzuräumen.

§ 2 Nutzungsrechte

(1) Die Nutzungsrechte an dem unter § 1 benannten Werk des Rechteinhabers werden dem Erwerber einfach eingeräumt. Der Urheber behält sich das Recht vor, das Werk auch für andere Zwecke zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben. Der Rechteinhaber räumt dem Erwerber das Recht ein, das betroffene Werk zeitlich und räumlich unbeschränkt zu nutzen. Die Nutzungsrechte sind inhaltlich unbeschränkt. Die Übertragung der Nutzungsrechte erstreckt sich auf alle derzeit bekannten Nutzungsarten und umfasst die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Ausstellung, Vorführung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung und öffentliche Wiedergabe. Das betroffene Werk kann somit auf beliebige Weise, digital und analog, benutzt werden. Das Werk darf in allen beliebigen Medien benutzt werden.

(2) Dem Erwerber ist die Bearbeitung und Umgestaltung des in § 1 genannten Werkes untersagt.

(3) Eine Einräumung des Nutzungsrechts an Dritte ist dem Erwerber nicht gestattet.

§ 3 Vergütung

(1) Der Vertrag und somit die Einräumung der Nutzungsrechte wird durch die Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung an den Rechteinhaber wirksam.

(2) Eine Vergütung für die hier beschriebene Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt in Höhe von ________ € (________). Der Betrag ist innerhalb von ________ nach Vertragsunterzeichnung zu begleichen.

§ 4 Auslieferung der Werke

Die Auslieferung des Werks erfolgt per E-Mail innerhalb von ________ nach Zahlungseingang.

§ 5 Beendigung des Vertrages

(1) Das Vertragsverhältnis kann aus wichtigem Grund von jedem Teil jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstößt und diesen Verstoß trotz angemessener Fristsetzung nicht innerhalb dieser Frist abstellt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2) 828 28225 8222582522 528 525255228 882 525 55825825 5525 825228885222, 528252528885 582 822522522 528 52525528222228252528 25 52225858822, 2222528222 522822 25 8288522 828. 25 8252885222 2525 552 852225525522 528 82852282558258 5255582522822. 828822 22252222 22522 258822 22222522 825522.

§ 6 Vertragsstrafe

Der Erwerber wird an den Rechteinhaber für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der im Vertrag niedergelegten Verpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu ________ € (________) zahlen.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Jegliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.

(3) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bestimmt sich nach den maßgeblichen Regeln der ZPO.

(4) Soweit eine Bestimmung aus diesem Vertrag ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, so bleiben die übrigen Bestimmungen aus diesem Vertrag davon unberührt. Anstelle dieser Bestimmung tritt eine angemessene Regelung, die dem Sinn und Zweck des Vertrages unter wirtschaftlicher Betrachtung im Sinne beider Parteien am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

________, den ________

......................................
________
(Unterschrift Rechteinhaber)

......................................
________
(Unterschrift Erwerber)