Aufhebungsvertrag für gewerbliche Mietverträge - Mietrecht

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Hier sollte ausgewählt werden, ob es sich beim Vermieter um einen Menschen oder eine natürliche Person handelt. Der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h. als Träger von Rechten und Pflichten, fällt unter die Kategorie der natürlichen Person. Unter die zweite Kategorie fallen alle juristischen Personen (des Privatrechts und des öffentlichen Rechts), d. h. Rechtspersonen, die keine Menschen sind. Dazu zählen insbesondere: Gesellschaften, Stiftungen, Vereine, Anstalten, Körperschaften, Organisationen etc.

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Mietaufhebungsvertrag

für einen gewerblichen Mietvertrag



Zwischen

________
________

- nachstehend als „Vermieter" bezeichnet -


und

________
________

- nachstehend als „Mieter" bezeichnet -

wird folgender Mietaufhebungsvertrag für das bestehende Mietverhältnis wie folgt abgeschlossen:


Präambel

Die oben genannten Vertragsparteien haben am ________ einen befristeten Mietvertrag über folgendes Mietobjekt abgeschlossen:

________

Mit diesem Aufhebungsvertrag wird dieses Mietverhältnis im gegenseitigen Einverständnis zum ________ enden. Der Mieter ist verpflichtet, die im oben genannten Mietvertrag vereinbarte Kaltmiete zuzüglich der Heiz- und Nebenkosten bis zum Ende des Mietverhältnisses, folglich bis zum ________ wie bisher an den Vermieter zu zahlen.

Soweit der Aufhebungsvertrag keine abweichenden Vereinbarungen enthält, bleibt es weiterhin bei den mietvertraglichen Vereinbarungen aus dem oben genannten Mietvertrag.


§ 1
Räumungs- und Übergabevereinbarung

Der Mieter verpflichtet sich, das oben genannte Mietobjekt ordnungsgemäß und vertragsgemäß bis zum ________ vollständig zu räumen (insbesondere Entfernung und Beseitigung von Abfall und Schmutzresten) und sämtliche Schlüssel (Haustür-, Keller-, Post- und Mietobjektsschlüssel) an den Vermieter zu übergeben.


§ 2
Ausschluss der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB durch das Widerspruchsrecht des Vermieters

Hiermit widerspricht der Vermieter vorsorglich einer Verlängerung des o.g. Mietverhältnisses. Der Vermieter macht folglich von seinem Widerspruchsrecht gemäß § 545 BGB Gebrauch. Setzt der Mieter den Gebrauch an der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit gem. § 545 S. 1 BGB. Die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses ist somit nach § 545 BGB ausgeschlossen.


§ 3
Entfernung oder Übernahme von Einrichtungsgegenständen

Der Mieter ist verpflichtet, bis zum Ende des Mietverhältnisses, folglich zum ________ alle von ihm in das Mietobjekt eingebrachten Einrichtungsgegenstände zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Mietobjekts wiederherzustellen.


§ 4
Betriebskosten

Der Vermieter verpflichtet sich, die Betriebskostenabrechnung, sobald es ihm möglich und zumutbar ist, spätestens jedoch bis zum folgenden Tag mitzuteilen: ________.

Der Vermieter und Mieter lesen gemeinsam die Zählerstände ab und schreiben sie nieder. Falls dies technisch nicht möglich sein sollte, hat der Vermieter dem Mieter die Zählerstände bis zum folgenden Tag mitzuteilen: ________.

Der Mieter verpflichtet sich, Betriebskostennachzahlungen innerhalb von ________ nach Zugang der Abrechnung an den Vermieter zu zahlen.

Der Vermieter verpflichtet sich, im Falle eines Guthabens, die im Rahmen der Betriebskostenabrechnung festgestellt wird, innerhalb von zwei Wochen nach Abrechnung an die angegebene Bankverbindung des Mieters zu überweisen.


§ 5
Keine 828255852 2255 2585 552588522 525 52528285552222 558 522 Aufhebungsvertrag

282225 525 525282225 8825 8885 28282 5555825, 5588 282 525 552588522 525 52528285552222 558 522 85252852288252552 22822 2222282828222 828255852 2255 558 522 28228255582288 82822522. 528255552 8828822 828255852 528 5252822258 22222 522 282225 82222 828855582522 52 525 282285852, 558282525822 28222, 82822228222 525 8225828822822225852558522, 822252 58282 28852 282 525 5552822 552225285222 825522 2222222.


§ 6
Abfindung

Im Gegenzug zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses vereinbaren Mieter und Vermieter die Zahlung einer Abfindung. Der Vermieter verpflichtet sich zur Zahlung folgenden Betrages, um die Kosten des Mieters (Umzug, Makler usw.) abzudecken: ________ Euro (netto, ohne Mehrwertsteuer).

Die Zahlung der Abfindung erfolgt in bar.


§ 7 Entschädigung des Vermieters

Wegen der vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Festmietzeit erhält der Vermieter eine Entschädigung vom Mieter in Höhe von ________ Euro (netto, ohne Mehrwertsteuer). Diese Entschädigung ist in bar zu entrichten.


§ 8
Widerrufsrecht des Mieters gemäß § 312 BGB

Dem Mieter steht gem. § 312 BGB ein Widerrufsrecht zu. Er kann innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Aufhebungsvertrags seine Erklärung zu diesen widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Vermieter zu erklären, gem. § 355 Abs. 1 BGB.


§ 9
Sonstiges

Werden Änderungen oder Ergänzungen an dem Mietaufhebungsvertrag vorgenommen, bedürfen diese stets der Schriftform. Sollte einer der vorbezeichneten Regelungen unwirksam sein, so werden die übrigen Regelungen nicht in ihrer Wirksamkeit berührt.




Ort:.............................., den:..............................




............................................................
Vermieter




..........
..................................................
Mieter

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Mietaufhebungsvertrag

für einen gewerblichen Mietvertrag



Zwischen

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- nachstehend als „Vermieter" bezeichnet -


und

________
________

- nachstehend als „Mieter" bezeichnet -

wird folgender Mietaufhebungsvertrag für das bestehende Mietverhältnis wie folgt abgeschlossen:


Präambel

Die oben genannten Vertragsparteien haben am ________ einen befristeten Mietvertrag über folgendes Mietobjekt abgeschlossen:

________

Mit diesem Aufhebungsvertrag wird dieses Mietverhältnis im gegenseitigen Einverständnis zum ________ enden. Der Mieter ist verpflichtet, die im oben genannten Mietvertrag vereinbarte Kaltmiete zuzüglich der Heiz- und Nebenkosten bis zum Ende des Mietverhältnisses, folglich bis zum ________ wie bisher an den Vermieter zu zahlen.

Soweit der Aufhebungsvertrag keine abweichenden Vereinbarungen enthält, bleibt es weiterhin bei den mietvertraglichen Vereinbarungen aus dem oben genannten Mietvertrag.


§ 1
Räumungs- und Übergabevereinbarung

Der Mieter verpflichtet sich, das oben genannte Mietobjekt ordnungsgemäß und vertragsgemäß bis zum ________ vollständig zu räumen (insbesondere Entfernung und Beseitigung von Abfall und Schmutzresten) und sämtliche Schlüssel (Haustür-, Keller-, Post- und Mietobjektsschlüssel) an den Vermieter zu übergeben.


§ 2
Ausschluss der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB durch das Widerspruchsrecht des Vermieters

Hiermit widerspricht der Vermieter vorsorglich einer Verlängerung des o.g. Mietverhältnisses. Der Vermieter macht folglich von seinem Widerspruchsrecht gemäß § 545 BGB Gebrauch. Setzt der Mieter den Gebrauch an der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit gem. § 545 S. 1 BGB. Die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses ist somit nach § 545 BGB ausgeschlossen.


§ 3
Entfernung oder Übernahme von Einrichtungsgegenständen

Der Mieter ist verpflichtet, bis zum Ende des Mietverhältnisses, folglich zum ________ alle von ihm in das Mietobjekt eingebrachten Einrichtungsgegenstände zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Mietobjekts wiederherzustellen.


§ 4
Betriebskosten

Der Vermieter verpflichtet sich, die Betriebskostenabrechnung, sobald es ihm möglich und zumutbar ist, spätestens jedoch bis zum folgenden Tag mitzuteilen: ________.

Der Vermieter und Mieter lesen gemeinsam die Zählerstände ab und schreiben sie nieder. Falls dies technisch nicht möglich sein sollte, hat der Vermieter dem Mieter die Zählerstände bis zum folgenden Tag mitzuteilen: ________.

Der Mieter verpflichtet sich, Betriebskostennachzahlungen innerhalb von ________ nach Zugang der Abrechnung an den Vermieter zu zahlen.

Der Vermieter verpflichtet sich, im Falle eines Guthabens, die im Rahmen der Betriebskostenabrechnung festgestellt wird, innerhalb von zwei Wochen nach Abrechnung an die angegebene Bankverbindung des Mieters zu überweisen.


§ 5
Keine 828255852 2255 2585 552588522 525 52528285552222 558 522 Aufhebungsvertrag

282225 525 525282225 8825 8885 28282 5555825, 5588 282 525 552588522 525 52528285552222 558 522 85252852288252552 22822 2222282828222 828255852 2255 558 522 28228255582288 82822522. 528255552 8828822 828255852 528 5252822258 22222 522 282225 82222 828855582522 52 525 282285852, 558282525822 28222, 82822228222 525 8225828822822225852558522, 822252 58282 28852 282 525 5552822 552225285222 825522 2222222.


§ 6
Abfindung

Im Gegenzug zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses vereinbaren Mieter und Vermieter die Zahlung einer Abfindung. Der Vermieter verpflichtet sich zur Zahlung folgenden Betrages, um die Kosten des Mieters (Umzug, Makler usw.) abzudecken: ________ Euro (netto, ohne Mehrwertsteuer).

Die Zahlung der Abfindung erfolgt in bar.


§ 7 Entschädigung des Vermieters

Wegen der vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Festmietzeit erhält der Vermieter eine Entschädigung vom Mieter in Höhe von ________ Euro (netto, ohne Mehrwertsteuer). Diese Entschädigung ist in bar zu entrichten.


§ 8
Widerrufsrecht des Mieters gemäß § 312 BGB

Dem Mieter steht gem. § 312 BGB ein Widerrufsrecht zu. Er kann innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Aufhebungsvertrags seine Erklärung zu diesen widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Vermieter zu erklären, gem. § 355 Abs. 1 BGB.


§ 9
Sonstiges

Werden Änderungen oder Ergänzungen an dem Mietaufhebungsvertrag vorgenommen, bedürfen diese stets der Schriftform. Sollte einer der vorbezeichneten Regelungen unwirksam sein, so werden die übrigen Regelungen nicht in ihrer Wirksamkeit berührt.




Ort:.............................., den:..............................




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Vermieter




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Mieter